Gesellschaftspolitik
Große Koalition, oder: Die Freiheit der anderen

Ob Familienpolitik, Armut oder Telefonüberwachung: Die Große Koalition hat das Zusammenleben in Deutschland nachhaltig geändert. Weil in vielen gesellschaftlichen Fragen Konsens herrschte, konnten sich die Politiker der Regierung in die Hände spielen - nicht immer zum Nutzen der Bürger.

BERLIN. Zu Beginn der ersten Großen Koalition mahnte der Philosoph Karl Jaspers: „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ Die Volksparteien würden übermächtig und den Staat kapern. Wahlen seien die „Akklamation zur Parteienoligarchie“. Die Große Koalition verbreitete Angst. Das war 1966.

2009 haben Union und SPD zum zweiten Mal eine solche Liaison hinter sich – und niemand fürchtet sich vor einer Verlängerung. Im Gegenteil. Der starke Staat ist „in“, weniger Freiheit wird in Kauf genommen. Eine „Koalition der neuen Möglichkeiten“ hatte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung angekündigt. Der Satz war auf den Staat bezogen, weniger auf die Menschen; Vorschriften statt Freiräume waren die Folge.

Der Überwachungsstaat wächst. Bereits unter Rot-Grün war die Zahl der Telefonüberwachungen stetig gestiegen, da verständigten sich Union und SPD darauf, alle Bewegungen der Bürger im Internet mindestens ein halbes Jahr lang speichern zu lassen. Und dann zeigten noch etliche Datenskandale bei der Deutschen Telekom, aber auch bei Banken und anderen, dass Unternehmen mit Informationen ihrer Kunden nicht gerade sensibel umgehen. Außerdem darf die Polizei jetzt auch noch die Computer online anzapfen. Die Unversehrtheit der eigenen vier Wände wankt. Und auf unliebsamen Seiten im Internet errichtet der Staat Zugangssperren.

Neben diesen schleichenden Einschränkungen mischte sich die Koalition in den „Nukleus der Gesellschaft“ ein, in die Familie: über das einkommensabhängige Elterngeld und die Krippen-Ausbauoffensive. Auf den Weg gebracht hatte das Projekt ausgerechnet die Familienministerin der CDU, Ursula von der Leyen. Die Idee dagegen hatte schon in der Wahlperiode zuvor die SPD formuliert. Doch jedes Projekt braucht seine Mehrheit, und von der Leyen hat sie organisiert – gegen große Widerstände in der eigenen Partei. Reimut Zohlnhöfer, Professor an der Universität Bamberg, hält in seiner Bilanz der Großen Koalition die Familienpolitik für die „größte Veränderung“.

Das Elterngeld wurde zwar gefeiert, weil der Staat damit erstmals die Lebenswirklichkeit von Akademikerinnen berücksichtigt – und den Wunsch der Eltern, berufstätig sein zu wollen. Allerdings löste es das Betreuungsgeld ab, das bis dahin für drei Jahre gezahlt wurde. Das Elterngeld fällt zwar deutlich höher aus, aber der Staat zahlt es auch nur 14 Monate. Es setzt auf Berufstätigkeit, nicht auf die Hausfrauenehe. Konservative fordern ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken wollen. Und in der Tat wünschen sich auch Frauen mehrheitlich diese Wahlfreiheit.

Einen Babyboom hat das Elterngeld nicht ausgelöst, auch wenn von der Leyen dies zuerst behauptete – wohl aber eröffnet es vielen Besserverdienenden die Option, für ein Kind zeitweise ohne allzu große finanzielle Einbußen auf die Karriere zu verzichten. Ob der berufliche Aufstieg sich danach fortsetzt, entscheidet sich dann im Unternehmen, meist zuungunsten der Frauen: Sie verdienen im Job 23 Prozent weniger als Männer. Die Kluft wächst vor allem in dem Alter, in dem Frauen Kinder bekommen.

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