Gesetz soll dieses Jahr in Kraft treten
Rot-Grün plant umfassende Reform der Unternehmensteuer

Im Finanzministerium wird Berichten zufolge bereits an einem Gesetz für eine baldige Reform der Unternehmenssteuern gearbeitet. Auf Einnahmen verzichten will der Bund indes nicht.

HB BERLIN. Die Bundesregierung plant laut übereinstimmenden Pressebereichten nun doch eine größere Reform der Unternehmenssteuer. Die «Welt am Sonntag» (WamS) berichtet, das Finanzministerium wolle den Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent auf bis zu 20 Prozent senken. Derzeit werde nach Möglichkeiten gesucht, dies zu finanzieren.

Personalgesellschaften sollen dem Plan zufolge künftig wie Körperschaften besteuert werden, berichtet das Magazin «Focus» indes am Sonnabend vorab. «Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Steuersystem mit niedrigeren Sätzen und einer breiteren Bemessungsgrundlage», sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Magazin. Das neue Unternehmenssteuersystem solle «so schnell wie möglich» eingeführt werden: «Wenn wir zügig arbeiten und gut vorbereitet sind, können wir die Reform zum Jahr 2007 in Kraft setzen», sagte der SPD-Politiker.

Für die Finanzierung der Unternehmenssteuerreform sollen Ausnahmen im Steuerrecht und Gestaltungsmöglickeiten gestrichen werden, hieß es. Der Staat solle jedenfalls keine Einnahmen einbüßen. Auch die Eigenheimzulage stellt die SPD erneut zur Disposition. «Ohne den Abbau (der Zulage) schaffen wir es nie, die hohen Defizite in den Griff zu bekommen», sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem «Focus» mit Blick auf die steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte.

Eichels Ministerium schätzt, dass die Steuersenkung etwa fünf Milliarden Euro kosten wird, heißt es unterdessen in der «WamS». Sie solle mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Unternehmen gegenfinanziert werden, Rot-Grün wolle so erreichen, dass weniger Unternehmen ihre Gewinne ins steuergünstigere Ausland verlagern.

Das Problem sei, sagte Eichel dem «Focus», dass die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich zu hoch seien. «Wir stünden besser da, wenn wir einen niedrigeren Körperschaftssteuersatz hätten», sagte Eichel. Die hohen Steuersätze führten dazu, dass die Unternhmen alle nur erdenklichen Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzten, damit sie ihre Gewinne nicht in Deutschland versteuern müssen. Den Vorschlag will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am kommenden Donnerstag mit der Union verhandeln, schreibt die Zeitung.

Die «Bild am Sonntag» (BamS) berichtet unterdessen, der Wirtschaftsweise Bert Rürup solle Details des Unternehmenssteuergesetzes bis Mai ausarbeiten. Schröder wolle das Gesetz noch in diesem Jahr umsetzen. Die Grundzüge stünden bereits fest. Die Unternehmenssteuerreform sei aber nur ein Teil eines vom Kanzleramt geplanten Maßnahmenpakets für mehr Wachstum und Arbeit.

SPD-Chef Franz Müntefering stehe dem Plan bislang skeptisch gegenüber, heißt es weiter. Als Problem sehe man im Kanzleramt außerdem, dass sich Finanzminister Eichel weigere, eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, heißt es in der «BamS». Dies ist aber notwendig, um bei der Neuverschuldung über die Investitionen zu gehen, denn anderernfalls wäre Eichels Haushalt verfassungswidrig. Das Grundgesetz verbietet eine Neuverschuldung, die über die Investitionen hinausgeht.

Ein Streit mit dem Bundeskanzler könne außerdem Eichels Position im Kabinett gefährden, mutmaßt die «BamS» unter Berufung auf das Kanzleramt. «Der Kanzler will Hans Eichel als Minister behalten. Aber er wird nichts Vernünftiges wegen Eichel scheitern lassen», heiße es im Kanzleramt.

Eichels Ziel ist es, dieses Jahr die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes und die Schuldenvorgabe der Verfassung einzuhalten. Experten halten das auch ohne eine Unternehmenssteuerreform oder ein staatliches Konjunkturprogramm für unrealistisch. Sollte die Regierung kreditfinanzierte Konjunkturmaßnahmen beschließen, müsste Eichel wahrscheinlich beide Ziele aufgeben.

Bei den Grünen sieht man indes Chancen für eine Einigung auf eine Unternehmenssteuerreform bei dem geplanten Spitzentreffen von Bundesregierung und Union am kommenden Donnerstag. Insbesondere die von dem CDU-Finanzpolitiker Michael Meister vorgeschlagene breitere Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sei zu begrüßen, sagte Bütikofer beim Landesparteitag der Thüringer Grünen am Samstag in Jena.

«Das sind endlich mal neue Töne, da hebt er sich wohltuend von seinem neoliberalen Vorgänger ab», sagte Bütikofer mit Blick auf den Friedrich Merz, den früheren finanzpolitischen Sprecher der Union.

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