Gesetz zu Bankenrettung
Bundestag stimmt Bankenunion zu

Die Kreditinstitute sollen ihre Rettung in Krisensituationen künftig selbst leisten, international sollen bessere Sicherheitsmechanismen greifen – das ist das Ziel der Bankenunion. Der Bundestag macht den Weg nun frei.
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BerlinNach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag den Weg frei gemacht für die Einbindung Deutschlands in die europäische Bankenunion. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Kernstück ist eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Geldinstituten, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Daneben wird ein europäischer Banken-Abwicklungsfonds gestellt, in den die Institute ab 2016 binnen acht Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen sollen. Bevor dieser Fonds angezapft werden kann, müssen allerdings die Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung sorgen.

Weiteres Element der Bankenunion ist die seit dem 4. November bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebündelte Bankenaufsicht über die wichtigsten europäischen Institute. Außerdem kann der eigentlich für die Stabilisierung von Euro-Ländern geschaffene Rettungsmechanismus ESM den Banken direkt unter die Arme greifen - allerdings nur unter Reform-Auflagen für den betroffenen Staat und erst am Ende der Haftungskaskade, an deren Beginn die Eigentümer der jeweiligen Bank stehen.

Diese Lösung soll den Teufelskreis durchbrechen, dass teure Bankenrettungen Euro-Staaten an den Rand einer Staatspleite treiben können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Debatte: "Wir machen den Euro stabil mit der Schaffung der Bankenunion." Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte dagegen, die Steuerzahler seien über den Umweg ESM weiter in der Haftung für systemrelevante Großbanken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetz zu Bankenrettung: Bundestag stimmt Bankenunion zu"

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  • Warum sollen die Bankenrettungen die Kunden bezahlen? Dafür sind die Banken und Manager persönlich da!!!! Verfolgt man die Taten der Banker/Manager, machen Sie milliarden Gewinne durch Abzocke für sich persönlich. Dafür sollen jetzt die Kunden aufkommen????

  • @ Manfred Zimmer,
    "Um dies zu erkennen, dazu braucht man keine AfD."
    Widerspruch!
    Kaum ein wählender deutscher Michel hat das doch bislang erkannt.
    Eigentlich ist die Haftung von Anlegern das Normalste der Welt, oder zahlt etwa der Steuerzahler z.B. bei Privatinsolvenzen?
    So widersinnig "enthaftet" wurden "die Banken nicht aber die Griechen" doch vom Steuerzahler "gerettet".

  • "Die Kreditinstitute sollen ihre Rettung in Krisensituationen künftig selbst leisten, international sollen bessere Sicherheitsmechanismen greifen – das ist das Ziel der Bankenunion. Der Bundestag macht den Weg nun frei."

    Die Meldung grenzt woh an Volksverdummung. Bei der Bankenunion geht es doch um das Anzapfen des ESM ohne Selbstbestimmungsrecht des Bundestages über die Haushaltsmittel.

    Im ESM-Vertrag hat sich Deutschland verpflichtet innerhalb von 7 Tagen jeden Betrag anzuschaffen und hat gleichzeitig auf jede Strafverfolgung der Täter verzichtet.

    Für diesen Vertrag haben über 80 % der Bundestagsabgeordneten gestimmt. Die wenigsten davon sind über Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Anders formuliert: Die Parteien haben Stimmvieh im Bundestag plaziert und sind verantwortlich für derart unsoziales Verhalten gegenüber den Bürgern.

    Um dies zu erkennen, dazu braucht man keine AfD.

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