Gesetze ohne Mehrheit
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und zwei weitere Gesetze, die im Bundesrat keine Mehrheit bekommen haben, liegen nach wie vor auf Eis. Eine Sitzung des Vermittlungsausschuss endete ergebnislos

BerlinDie Beratungen von Bund und Ländern zu mehreren Gesetzen aus dem Energie- und Arbeitsmarktbereich haben keine Ergebnisse gebracht. Der Vermittlungsausschuss vertagte am Dienstagabend die Gespräche über die Steuerförderung bei der Sanierung älterer Gebäude, das CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sowie die Reform der Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose. Nächster Termin ist der 22. November.

Alle drei Gesetze fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind vor allem die Kosten umstritten. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen. Das CCS-Gesetz dagegen lehnen die Länder aus unterschiedlichen Gründen ab. So wehrte sich...

 
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