Gesetzentwurf
Jahressteuergesetz enttäuscht Verbände

Die Bundesregierung verpasst nach Meinung der Wirtschaftsverbände mit ihrem Jahressteuergesetz die Chance, das Unternehmensteuergesetz unbürokratischer und praxistauglicher zu gestalten. Besonders in einem Punkt hatten sich Firmen mehr erhofft.

BERLIN. „Leider enthält der Gesetzentwurf gar keine Nachbesserungen bei der Zinsschranke“, sagte Steuerexpertin Antje Jasmand vom BDI. Der Industrieverband hatte gehofft, dass die Kreditkosten, die bei Übernahmen anfallen, wieder wie früher sofort steuerlich als Verlust gelten. Seit Jahresbeginn können sie nur noch im Umfang von 30 Prozent des Vorsteuergewinns (Ebitda) sofort geltend gemacht werden. Auch DIHK-Steuerexperte Jens Gewinnus bedauert, dass es keine Korrekturen bei den Unternehmensteuern gibt. Der DIHK hatte auf Erleichterungen bei der Behandlung von Mietkosten in der Gewerbesteuer gehofft.

Mit dem Jahressteuergesetz will die Regierung steuerrechtliche Vorschriften bereinigen und das deutsche Steuerrecht an die EU-Rechtsprechung und an politische Vorgaben des Bundestages anpassen. Den Entwurf soll das Kabinett am 4. Juni beschließen. Zugunsten der Unternehmen wird darin der Aufbau einer zentralen EDV-gestützten Buchhaltung im europäischen Ausland steuerfrei gestellt. Unternehmen können außerdem steuerfrei ihren Mitarbeitern Gesundheitsdienstleistungen anbieten. „Es ist ausdrücklich nicht unser Ziel, das Unternehmensteuergesetz in diesem Jahr zu ändern“, sagte Steuerstaatssekretär Axel Nawrath. 2009 werde das Finanzministerium die Wirkung der Zinsschranke untersuchen und sie anpassen. „Wir sehen aber, dass andere Länder sie von uns übernehmen“, sagte er und nannte als Beispiel Italien. Die Regierung sei bereit, auf dem Verordnungsweg die Unternehmensteuern praxistauglicher zu gestalten.

Dieses Vorgehen stößt allerdings in vielen Konzernen auf Kritik. Die Finanzvorstände von zwölf Dax-Unternehmen kritisierten in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den aktuellen Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung, in der die Wegzugsteuern für Konzerntöchter geregelt werden: Der Entwurf berücksichtige zwar in einigen Details die Anregungen der Wirtschaft, vermeide aber noch immer nicht Doppelbesteuerung und Wettbewerbsnachteile, bemängeln die Vorstände von Konzernen wie Allianz, über BMW, Daimler, Deutsche Bank, BASF und SAP bis Lufthansa. Seit Jahresbeginn müssen Unternehmen, wenn sie ein Geschäftsfeld ins Ausland verlagern, das Gewinnpotenzial in Deutschland versteuern. Wenn sie allerdings eine neue Tochter zusätzlich im Ausland aufbauen, gilt dies nicht – solange im Inland über fünf Jahre keine entsprechenden Arbeitsplätze wegfallen. Steinbrück will so verhindern, dass teure Forschung in Deutschland steuerlich als Verlust abgesetzt werden kann, und dann die gewinnbringende Produktion in Niedrigsteuerländer verlagert wird. Nawrath lehnte es ab, den Willen des Gesetzgebers über die Verordnung auszuhebeln.

Die Steuerfreiheit der betrieblichen Gesundheitsförderung stieß dem gegenüber auf Zustimmung vor allem des BDI. „Das sehen wir ausgesprochen positiv“, lobte Jasmand. Ebenso stößt die Steuerentlastung für die zentrale Buchhaltung in Konzernen auf Zustimmung der Wirtschaftsverbände. Allerdings herrscht noch Unsicherheit in Unternehmen, ob die komplizierten Vorschriften, die ein Konzern künftig beachten muss, wenn er den Steuervorteil nutzen will, eine Verbesserung ist.

Nawrath wies am Dienstag Vorwürfe, neue Bürokratie zu schaffen, zurück. „Steuervergünstigungen sind Ausnahmen im Steuerrecht, deshalb führen sie automatisch zu mehr Bürokratie“, sagte er. Das Jahressteuergesetz spare unterm Strich Bürokratiekosten von zwei Mill. Euro. Um die Steuerverwaltung zu entbürokratisieren, plane das Ministerium neben dem Jahressteuergesetz noch in diesem Jahr ein Steuerbürokratieabbau-Gesetz.

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