Gesetzentwurf
Regierung beschließt Bad-Bank-Gesetz

Trotz Kritik in den Bundestagsfraktionen von SPD und Union hat das Bundeskabinett das geplante Gesetz zur Auslagerung von Schrottpapieren aus den Bankbilanzen beschlossen. Für die Landesbanken soll es eine weiterreichende Lösung geben.

BERLIN. Mit dem Bad-Bank-Konzept sollen Banken von Risikopapieren entlastet und das schleppende Kreditgeschäft angekurbelt werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte zuvor die Koalitionspläne für das nationale Bad-Bank-Modell in der SPD-Fraktion gegen Kritik aus den Reihen der SPD-Haushaltspolitiker verteidigt. Der Gesetzentwurf sei „tragfähig“; für mögliche Verluste aus den Schrottpapieren müssten die Banken aufkommen, der Steuerzahler werde weitestgehend geschont.

Die Bundesregierung wollte zusammen mit dem Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität“ ein Eckpunkte-Papier zum Umgang mit Landesbanken beschließen, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin wird Steinbrück beauftragt, zusammen mit weiteren Ministerien, dem Bankenrettungsfonds Soffin und der Bundesbank noch während der Beratungen im Bundestag neben den geplanten Zweckgesellschaften eine weitere Gesellschaftsform zu entwickeln: Sie soll außer Schrottpapieren auch ganze Geschäftsbereiche aufnehmen können.

Diese Gesellschaften sollen „Konsolidierungsbank“ heißen und vornehmlich den Landesbanken zur Neustrukturierung des Sektors dienen. Bevor Landesbanken dieses Modell nutzen dürfen, müssen sich die jeweiligen Länder gegenüber dem Bund verpflichten, sich an Landesbanken-Fusionen zu beteiligen. Details, etwa die Zahl der künftig noch übrigen Landesbanken, regelt das Eckpunkte-Papier nicht. Das Modell Konsolidierungsbank soll noch bis zur Verabschiedung im Bundestag in das Bad-Bank-Gesetz eingearbeitet werden. Die Bundesregierung will so das Risiko ausschließen, dass der Bund am Ende allein auf den Verlusten der Landesbanken sitzen bleibt.

Die Regierung erwartet, dass das Zweckgesellschafts-Modell von der Commerzbank und der HRE genutzt wird und die Konsolidierungsbanken von mindestens vier notleidenden Landesbanken. Der Finanzexperte Achim Dübel bezeichnete darum gegenüber dem Handelsblatt die Debatte in der Koalition, ob der Steuerzahler zu stark belastet werde, als ziemlich abseitig: Es sei ohnehin am Ende der Steuerzahler, der die Dividende der Bank nur hin- und herschiebe, während Versicherungen und Pensionsfonds durch die vom Schrott befreiten Bankaktien ein „Renditeschmankerl oben drauf“ bekämen.

Die Wirtschaft reagierte erleichtert auf das Bad-Bank-Gesetz. „Wir brauchen eine unverzügliche Lösung für die hochriskanten Papiere in den Bankbilanzen. Sie ist zwingende Voraussetzung für die ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem Handelsblatt. Der Finanzkreislauf sei systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland. Der BDI unterstütze den Ansatz, die Banken nicht aus der Verantwortung zu entlassen, ihnen aber Zeit zu verschaffen und zugleich den Steuerzahler so wenig wie möglich zu belasten, sagte Schnappauf.

In der SPD herrschte dagegen auch am Dienstag Skepsis. „Immerhin wurde der Entwurf jetzt so gefasst, dass die Bank verantwortlich bleibt für alle Verluste. Das ist eine deutliche Verbesserung“, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider. Es blieben allerdings etliche Fragen offen, die während der Beratungen im Bundestag beantwortet werden müssten. So sei fraglich, ob die Banken freiwillig ausreichend die neuen Möglichkeiten nutzen werden.

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