Gesetzentwurf
Regierung erschwert Steuerflucht

Nach wochenlangem Koalitionsstreit will die Bundesregierung doch noch ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher durchsetzen. Auf Steueroasen gerichtete Sanktionen werden zunächst die deutschen Steuerzahler treffen.

BERLIN. Das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) konzipierte Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Gesetz wird am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Darauf hat sich nach Angaben eines Regierungssprechers am Montagabend eine Staatssekretärsrunde der beteiligten Ministerien geeinigt.

Den Weg zur Einigung hatte vergangene Woche Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) geebnet, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in der Union entschieden gegen das drohende Scheitern des Gesetzentwurfs ausgesprochen hatte. Nach dem Kompromissvorschlag soll jenen Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen, zunächst mit den von Steinbrück geplanten Sanktionen erst einmal gedroht werden. Erst wenn dies nicht hilft, sollen diese zum Einsatz kommen.

Zahlreiche Staaten, die bisher den OECD-Standard über Auskunftspflichten in Steuersachen nicht erfüllen, hatten auf dem G20-Gipfel Anfang April die Übernahme des Standards zugesagt. Ihnen müsse man nun etwas Zeit lassen, ihre Ankündigungen umzusetzen, hieß es in der Union. Steinbrück sei zu diesem zweistufigen Verfahren bereit, es sei nun aber klar gestellt, dass "etwas Zeit" nicht "St. Nimmerleinstag" bedeute, hieß es in Regierungskreisen. Wenn ein Staat, etwa die Schweiz, Luxemburg oder Österreich, den OECD-Standard nicht zügig in Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland verankert, dann sollen die Sanktionen per Rechtsverordnung gezielt für den einzelnen Staat in Kraft gesetzt werden. Bis dahin würde demnach das Gesetz lediglich als Drohkulisse aufgebaut.

Steinbrücks Entwurf sieht im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls soll für Unternehmen der Verlustabzug eingeschränkt werden. Für Privatleute mit mehr als 500 000 Euro Jahreseinkommen soll die Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen verlängert und von ihnen eidesstattliche Versicherungen verlangt werden. Bis zuletzt war die Einkommensgrenze strittig: Das Bundeswirtschaftsministerium pochte darauf, sie auf 750 000 Euro zu erhöhen, setzt sich damit aber nicht durch.

Ziel dieser Sanktionen, die zunächst deutsche Steuerzahler treffen, ist es, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen: Unzufriedene deutsche Geschäftspartner sollen den Forderungen der Bundesregierung etwa an die Schweiz Nachdruck verleihen, so das Kalkül.

Während die Unionsfraktion signalisierte, dem Gesetz nunmehr zustimmen zu wollen, stießen die Änderungen in der SPD-Fraktion auf Unmut. SPD-Fraktion-Vize Joachim Poß sagte, er halte nichts davon, die Mitteilungspflichten für den Geschäftsverkehr mit "Steueroasen" nicht sofort nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft zu setzen. "Das macht gar keinen Sinn", sagte er.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte sich dagegen zustimmend. Der Union sei es darum gegangen, ein Gesetz zu schaffen, das Steuerhinterziehung bekämpfe, aber ehrliche Steuerzahler nicht mit weiteren Auflagen belaste. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Gesetzesbeschluss in Deutschland bekommen werden", sagte er. Meister gehörte zu den härtesten Kritikern von Steinbrücks Gesetzentwurf. Wie es in der Unionsfraktion hieß, sei die harte Ablehnung des Wirtschaftsflügels intern bei CDU und CSU auf Unverständnis gestoßen.

Auf dem G20-Gipfel hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für ein härteres Vorgehen gegen Steuer-Fluchtburgen stark gemacht. Dass die OECD nach dem Gipfel überhaupt eine Liste mit Staaten, die den OECD-Standard unzureichend umsetzen, veröffentlicht hat, ging auf diesen Druck zurück. Dass die SPD damit drohte, im Wahlkampf Merkel als Politikerin der großen Worte, der keine Taten folgten, darzustellen, erfüllte in der Union viele mit Unbehagen: "Ohne das Gesetz wäre da ja durchaus was dran gewesen", hieß es.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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