Gesetzentwurf
Regierung will Betriebsrenten besser sichern

Seit Jahren steigt die Zahlen der Firmensinsolvenzen. Dabei stellt sich jedes Mal erneut die Frage nach der Finanzierung der fälligen Betriebsrenten. Die Bundesregierung will solche Ansprüche jetzt besser absichern.

HB BERLIN. Dies soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, durch eine Änderung des Finanzierungsverfahrens geschehen. Die derzeit geltenden Teil-Finanzierung der Insolvenzsicherung über eine Umlage zu Lasten aller Mitgliedsfirmen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSVaG) soll durch eine vollständige Kapitaldeckung abgelöst werden. Konkret laufen soll das über einen Kapitalstock in Milliardenhöhe, der über die Jahre durch höhere Beiträge der Arbeitgeber zur Insolvenzabsicherung aufgebaut werden soll. Damit sollen Betriebsrentenansprüche auch auf längere Sicht besser abgesichert werden.

Für die Mitgliedsunternehmen des PSVaGs brächte der Systemwechsel nach Darstellung der Regierung kurz- und mittelfristig höhere Beiträge zur Insolvenzabsicherung, also höhere Betriebsausgaben. Allerdings...

 
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