Gesetzentwurf umstritten
Heftige Empörung über neues Hartz-Gesetz

Eigentlich sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen finanziell entlasten. Doch nun müssen Städte und Gemeinden fürchten, dass es ganz anders kommt.

dc/huh/pt DÜSSELDORF/BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stößt mit seinem Gesetzesvorschlag zur Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf teilweise heftigen Widerstand bei Kommunen und Ländern. Für Unmut sorgt dabei nicht nur der Vorstoß, dem Bund zum Ausgleich für die geplante Übernahme von Sozialhilfekosten einen jährlich gut zehn Milliarden Euro höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen zu verschaffen. Auch gibt es über Partei- und Ländergrenzen hinweg Vorbehalte gegen den Plan, überhaupt die Zuständigkeit für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher von den Kommunen auf die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu verlagern.

„Die Städte und Gemeinden sind schockiert“, erklärten die Hauptgeschäftsführer von Städtetag und Städte- und Gemeindebund, Stephan Articus und Gerd Landsberg, gestern in Berlin. „Wenn das Gesetz so kommt, ist die Entlastung der Kommunen durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gescheitert und damit ein Kernstück der Gemeindefinanzreform.“ Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser nannte die Finanzierungspläne „absurd“.

Der Referentenentwurf zum so genannten Hartz-4-Gesetz folgt den Empfehlungen der Hartz-Kommission zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Erhalten Langzeitarbeitslose bisher je nach Status die vom Bund bezahlte Arbeitslosenhilfe oder die kommunale Sozialhilfe, so sollen die Leistungen künftig für alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengefasst werden. Der Zusatzaufwand der BA müsste aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Dieser würde dabei laut Gesetzentwurf ab 2005 mit Gesamtkosten von 26,6 Mrd. Euro belastet – mehr als das Doppelte dessen, was der Bund bisher an Arbeitslosenhilfe und BA-Zuschüssen gezahlt hat. Die Kommunen würden dafür bei der Sozialhilfe laut Wirtschaftsministerium um jährlich 10,4 Mrd. Euro entlastet. Einen Teil der Lastverschiebung will das Ministerium nun kompensieren, indem der Anteil des Bundes an der Umsatzsteuer von bisher 49,6 % zunächst für 2004 um 3,3 und ab 2005 um 7,2 Prozentpunkte steigt. Darüber hat es nach Handelsblatt-Informationen bereits Mitte Juli Gespräche zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) gegeben. Den Kommunen sollen nach Informationen aus dem Hause Clement 1,5 Mrd. Euro Entlastung bleiben, mit der sie die Ganztagsbetreuung von Kindern finanzieren sollen. Offiziell erklärten Sprecher beider Ministerien, bisher sei keine Entscheidung zur Lastenverteilung gefallen. Ziel bleibe eine klare Entlastung der Kommunen durch die anstehende Gemeindefinanzreform. Das Kabinett will am 13. August beide Reformgesetze beschließen.

Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Faltlhauser strebt der Bund nicht nur die volle Kompensation an – er wolle nach der Reform auch „alle Einsparpotenziale und Synergieeffekte alleine einstreichen“. Das sei ein Angriff auf die Kommunen. Einer solchen Lösung werde Bayern „niemals zustimmen“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kündigten Widerstand gegen Pläne an, die Länder und Kommunen belasteten.

Unabhängig davon ist auch das Reformziel umstritten, mehr Aufgaben auf die Bundesanstalt zu verlagern. „Wir lehnen ein Bundessozialamt strikt ab“, sagte Baden-Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik. Nach seinem Modell sollen die Kommunen für sämtliche Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfebezieher zuständig sein. Die Kommunen hätten unter anderem mit ihrer Erfahrung auf Feldern wie Wohnungsvermittlung, Schuldner- und Suchtberatung die „eindeutig größere Kompetenz“, um solchen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Ähnlich argumentieren Hessen und Schleswig-Holstein.

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