Premium Gesetzentwurf Wie die geplanten Polizeigesetze in Bayern in die Grundrechte eingreifen

In Bayern soll künftig eine „drohende Gefahr“ ausreichen, um Personen zu überwachen. Die SPD und die FDP wollen notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.
Das geplante Polizeigesetz in Bayern sorgt für Protest. Quelle: imago/Pacific Press Agency
Demonstration in München

Das geplante Polizeigesetz in Bayern sorgt für Protest.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

BerlinGenau 101 Seiten lang ist der Gesetzentwurf für das neue „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern. Darin findet sich eine massive Ausweitung der Befugnisse: So dürfte die bayerische Polizei im Kampf gegen Kriminalität künftig schon bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen. Eine „konkrete“ Gefahrensituation muss nicht mehr nachgewiesen werden.

Den Beamten wäre es dann erlaubt, Post sicherzustellen, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, mit Drohnen Verdächtige zu filmen oder verdeckte Ermittler einzusetzen. Darüber hinaus soll „intelligente Videotechnik“ automatisch Personen scannen und damit Verhaltensweisen aufspüren, die auf eine Straftat hindeuten. Polizisten dürften Bodycams einsetzen, sogar in Wohnungen.

 
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