Gesetzesänderung
Bund erhöht Anteil an Hartz-IV-Wohnkosten

Die Zahl der Hartz-IV-Haushalte steigt, deshalb muss der Bund seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten erhöhen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits auf den Weg gebracht worden.
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HB BERLIN. Der Bund will seinen Anteil an den Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher im kommenden Jahr um 200 Mio. Euro auf dann 3,6 Mrd. Euro erhöhen. Dies sieht eine Gesetzesänderung vor, die am Mittwoch das Kabinett passierte. Der Bundesanteil an den erwarteten Gesamtausgaben von 14,3 Mrd. Euro für die sogenannten Kosten der Unterkunft stiege um 1,5 Punkte auf 25,1 Prozent. Den größten Kostenanteil von rund 10,7 Mrd. Euro müssen die Kommunen schultern.

Die Wohnungs- und Heizkosten der rund 6,7 Mio. Hartz-IV-Bezieher sind ein ständiger Zankapfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Über die Bundesbeteiligung für 2010 berät am Donnerstag erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, da die Länder den jährlichen Anpassungsmechanismus für die Bundesbeteiligung kritisieren. Eingeplant waren für 2010 23,6 Prozent oder 3,4 Mrd. Euro.

Die Anpassung orientiert sich an der Zahl der Hartz-IV-Haushalte. Deren Zahl ist zuletzt nach Berechnungen der Bundesregierung um 2,2 Prozent gestiegen. Daraus ergebe sich für 2011 eine Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 25,1 Prozent.

Der Deutsche Landkreistag forderte deutlich höhere Zahlungen des Bundes. Nötig wären allein 2010 fünf Mrd. Euro. Für 2011 müsse der Kostenanteil auf 37 Prozent steigen. Die Berechnungsgrundlage müsse korrigiert werden, damit die tatsächliche Kostenentwicklung zugrundegelegt werde.

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