Gesetzesänderung
Bundestag beschließt Neuregelung für ältere Arbeitslose

Ältere Erwerbslose erhalten vorerst weiterhin bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld. Der Bundestag beschloss jetzt die angekündigte eine Gesetzesänderung. Zudem werden befristete Beschäftigungsverhältnisse erleichtert. Weitere vom Parlament entschiedene Neuerungen betreffen den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sowie das Kartellrecht.

HB BERLIN. Der Bundestag stimmte am Freitag mit den Stimmen von SPD und FDP für die Gesetzesänderung, mit der eine ursprünglich am 1. Februar 2006 in Kraft tretende Beschränkung auf 18 Monate um zwei Jahre aufgeschoben wird. Außerdem wurden verschiedene bestehende Fördermaßnahmen für ältere Arbeitslose verlängert.

Die Umsetzung des Gesetzes vor der für den Herbst geplanten Neuwahl ist allerdings fraglich. Die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes wird nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsmisteriums in den kommenden Jahren Mehrkosten von netto insgesamt 5,4 Milliarden Euro verursachen. Die Koalition begründete den Aufschub der ursprünglich geplanten Verkürzung mit der schlechten Arbeitsmarktlage.

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist noch nicht so, dass kürzere Bezugszeiten Wirkung entfalten könnten“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Die Union kann wegen des Gesetzes - obwohl nicht zustimmungspflichtig - den Vermittlungsausschuss anrufen und mit ihrer Stimmenmehrheit das Gesetz vor der Neuwahl verhindern.

Weiteres Thema im Parlament waren die Strom- und Gasmärkte in Deutschland. Der Bundesrat billigte den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss. Das neue Energiewirtschaftsrecht kann nun wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sowie mittelfristig für sinkende Strom- und Gaspreise sorgen. Es bietet den Rahmen für Milliardeninvestitionen in den Bau von Kraftwerken und Netzen. Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation soll künftig als „Bundesnetzagentur“ auch die Strom- und Gasnetze regulieren und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreiben.

Zudem wurde das neue Kartellrecht verabschiedet und damit den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss bestätigt. Darin wird ein Systemwechsel vom bisherigen Anmelde- und Genehmigungssystem zum Prinzip der Legalausnahme vollzogen. Das bedeutet, dass die Kartellbehörden von entbehrlichen Routineaufgaben entlastet werden. Der Bundestag hat der Novelle bereits zugestimmt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch den äußerst umstrittenen Passus über Pressefusionen aus dem Gesetz herausgenommen. Wegen des zeitlichen Drucks habe man solche Fusionen „nicht ausreichend intensiv“ diskutieren können, hieß es. Vermutlich werde es erst nach einer Neuwahl einen neuen Anlauf geben. Entscheidend sei aber, dass deutsches und europäisches Recht in Einklang gebracht wurden. Das Gesetz wendet sich auch gegen den Missbrauch von Marktmacht und soll beispielsweise große Handelsketten daran hindern, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren.

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