Gesetzesentwurf
Beschneidungen sollen neu geregelt werden

Anfang Mai hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Nun soll es eine neue Regelung geben, mit der Beschneidungen legal bleiben.
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Frankfurt/Main/ BerlinDie Beschneidung kleiner Jungen wird in Deutschland gesetzlich neu geregelt und soll damit bei Einhaltung bestimmter Maßgaben straffrei bleiben. Dem Gesetzentwurf zufolge können Eltern künftig einer Beschneidung ihres Jungen zustimmen, ohne damit ihre gesetzliche Fürsorgepflicht zu verletzen. Allerdings muss der Eingriff, der meist religiös begründet ist, „nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden“, wie es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzestext heißt. Das Wohl des Kindes dürfe dadurch nicht gefährdet werden.

Die Abtrennung der Penisvorhaut darf dem Entwurf zufolge in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes auch von „besonders ausgebildeten“ Vertretern der Religionsgemeinschaften vorgenommen werden.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

Nach heftigen öffentlichen Debatten hatten sich Union und FDP am Montag auf einen Gesetzestext zur Beschneidung geeinigt. Er soll als Paragraf 1631d in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt werden. Das Kabinett will sich nach Angaben des Familienministeriums bereits am kommenden Mittwoch damit befassen und den Entwurf danach in den Bundestag einbringen.

Wie ein Ministeriumssprecher sagte, hatte es nach Vorlage der Gesetzes-Eckpunkte Ende September durch das Justizministerium noch Detailabsprachen zwischen den beiden Ressorts gegeben. Dazu zählte etwa die Abgrenzung zu weiblichen Genitalverstümmelungen. So dürfen Eltern dem Begleittext des Gesetzentwurfs zufolge in eine Genitalverstümmelung ihrer Tochter „weiterhin keinesfalls einwilligen“. Betroffene ältere Jungen sollen demnach eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden.

„Ich bin sehr froh über die neuen Klarstellungen zur Schmerzfreiheit. Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weiter gekommen als es zunächst möglich schien. Ohne die jetzt neu aufgenommene ausdrückliche Erwähnung einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung im Gesetzentwurf hätte ich nicht zustimmen können“, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ , die als erste über den Gesetzentwurf berichtete.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Politiker die das GG ignorieren sind für mich nicht tragbar.

  • Auch ich kann den Damen und Herren zustimmen.

    Ich kann hier sogar diverse parallelen zwischen der Zeitgeschichte in den 30er bis 40er Jahren des 20. Jahrhunderts erkennen.

    Da war auch so ein Fanatismus in der Luft gelegen. Alles egal, hauptsache, es ist alles gesetzlich geregelt.

    Naja und als Mann in der blüte des Lebens, kann ich mir nicht vorstellen, meine Eltern hätten wegen einer religiösen Geschichte solch eine Operation an so einem sensiblem Körperteil unterstützt.

    Und wenn ich dann noch die ursächlichen Gründe dieser Geschichte zu Rate ziehe, frage ich mich, in welchen Lebensumständen sich diese Religiösen Gruppen befinden.
    Zur Einführung dieses Rituales, war es durchaus möglich, dass die hygienischen Umstände in den südlichen Ländern so schlecht waren, dass sich Geschlechtskrankheiten dadurch mit Vorhaut entwickeln und auch lange halten konnten. Also weg mit dem Ding! - Aber wo leben wir denn? In Israel im Jahr 1826???????

    Nein! In Deutschland im Jahr 2012 - mit Seife, Duschgel und sauberem, fließendem Wasser!

    Bei den Mädchen ist das ja nochmal was anderes. Die werden ja beschnitten, damit sie nicht unrein werden.

    Wenn die Öffnung zu ist, passt auch nichts rein! Also kein Sex vor der Ehe - sonst ist ja wieder offen! Und dann noch der Schwachsinn - eine Jungfrau ist nur eine Jungfrau, wenn sie beim ersten mal nach der Eheschließung auch richtig blutet.

    SO EIN SCHWACHSINN!!!!!!!

    Aber wie man mal wieder sieht, ist es wohl besser, sich mit dem Adler im Bundestag zu unterhalten, denn der hat schon vieles gehört - aber nichts zu sagen.

    Einen schönen Tag - und hoffentlich kein Gesetz, dass diesen Sch...sinn legitimiert.

  • Kleine Jungs dürfen also bald wieder in Deutschland ganz "offiziell" verstümmelt werden, kleine Mädchen und Tiere nicht!

    Das z. B. Jagdhunden die Rute und oder die Schlappohren gekürzt wurde, sollte Verletzungen bei der Jagd reduzieren - insofern eine Maßnahme mit praktischem Nutzen auch für das Tier, das noch zur Jagd mitgenommen wurde.

    Die Genitalverstümmeling bei Mädchen gehört zur Tradition bei zumeist afrikanischen Stämmen, die Genitalverstümmelung bei Jungs zu religiösen Traditionen, die in Nord-Afrika entstanden.

    Wir leben aber im Jahre 2012 in EUROPA! Wir haben lange für die Menschenrechte gekämpft - und schon Paulus hat die Beschneidung im Christentum abgelehnt.

    Und nun sind wir wieder so tollerant, unsere Werte zu opfern und männliche Babies verstümmeln zu lassen.

    [...]? +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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