Gesetzesentwurf fertig
Das Betreuungsgeld steht - auf dem Papier

Lange hat die Koalition mit sich gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld da. Er soll noch vor der Sommerpause im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet werden.
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BerlinBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern heftig umstrittene Betreuungsgeld fertig. Er soll in der kommenden Woche mit den anderen Ministerien abgestimmt werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Im Vorfeld war bereits koalitionsintern entschieden worden, dass das Betreuungsgeld bei Hartz-IV-Empfängern von der Leistung wieder abgezogen wird. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Das Gesetz kommt vor allem auf Druck der CSU zustande. Aus der CDU und der FDP war erheblicher Widerstand laut geworden. FDP-Politiker hatten Verfassungsbedenken geäußert. Befürchtet werden durch die Geldprämie Fehlanreize. Kinder aus einkommensschwachen Familien oder von Migranten, die besonders auf die Förderung in einer Kita angewiesen seien, könnten so vom Besuch ferngehalten werden.

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  • @ Klardenker- Ich bedanke mich fuer Ihre Aufklaerung, dass es von der Regierung kommt.-Demokratie.

  • Es wird höchste Zeit die CSU in der CDU zu integrieren.
    Ständig das Traditionsgehabe der Bayern.
    Das Betreuungsgeld ist Unsinn, ich halte eine kostenfreie, professionelle und überwiegend unter staatlicher Aufsicht stehende Kindererziehung für sinnvoll.

  • "Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist..."

    Vom Vater ist mal wieder keine Rede. Schönen Dank auch...
    Der Verfasser lebt wohl im vorletzten Jahrhundert... oder in Bayern.

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