Gesetzesentwurf wird abgelehnt
Zahnersatz: Union entscheidet Ende Oktober

Im Streit um die Versicherung für den Zahnersatz setzt sich die Union setzt sich nicht unter Zeitdruck. Damit wird es auch zu keiner raschen Einigung mit der Regierung kommen.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte am Dienstag in Berlin: „Zum 1.1. ist nichts mehr umzusetzen. Das hat Frau Schmidt eh schon vergeigt.“ Da die Versicherer für die Umsetzung vier bis fünf Monate Zeit brauchten, sei ein In-Kraft-Treten der Zahnersatz-Regelung zum Jahresbeginn 2005 nicht mehr zu schaffen. Das Sozialministerium sagte, die Zeit reiche aus, um die in Koalition und Opposition umstrittene Regelung vor ihrem In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 zu korrigieren. Einigen sich Opposition und Koalition bis zu diesem Termin nicht, können sie gemeinsam eine Verschiebung der Neuregelung beschließen. Andernfalls müssen gesetzlich Krankenversicherte dann, wie in der Gesundheitsreform bisher vorgesehen, die einkommensunabhängige Pauschale für die Absicherung des Zahnersatzes zahlen. Diese Pauschale hält aber auch die Union, die sie durchgesetzt hat, inzwischen für zu bürokratisch.

„Wir bleiben bei unserem Fahrplan“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sei es möglich, die Änderung rechtzeitig vor dem 1. Januar zu verabschieden. Die rot-grüne Regierung ist bei Änderungen der Versicherung des Zahnersatzes auf die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates angewiesen.

Auch Kauder geht offenbar davon aus, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei nicht vor November zu erwarten, sagte der CDU-Politiker. Die Union werde sich im Laufe des Oktober auf ein Gegenkonzept zur Bundesregierung festlegen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Union vorgeworfen, sie zögere ihre Positionierung hinaus, um den Bürgern vor den Landtagswahlen am 19. September in Brandenburg und Sachsen keine unangenehmen Pläne zuzumuten.

Nach dem Vorschlag Schmidts sollen Arbeitnehmer ab Juli 2005 einen Beitragsaufschlag von 0,9 % ihres Einkommens an die gesetzliche Krankenversicherung zur Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld zahlen. Da gleichzeitig der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte finanzierte durchschnittliche Krankenversicherungsbeitrag gesenkt werden soll, würden Arbeitnehmer nach Angaben des Ministeriums mit Mehrausgaben von 4,5 Mrd. € entlastet. Kauder sagte, Schmidts Vorschlag werde die Tendenz zur Schwarzarbeit stärken und trage nichts zur Strukturreform im Gesundheitswesen bei.

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