Gesetzesinitiative im Frühjahr
Politiker fordern Kontrolle der Geldtransporter

Mehr Aufsicht und Kontrolle über die Geldtransporteure haben gestern Politiker, Handel und Banken in einer nicht-öffentlichen Experten-Anhörung des Finanzausschusses gefordert. Eine Gesetzesinitiative über eine neue Aufsicht sei für das Frühjahr geplant.

sos FRANKFURT. Neben der angekündigten Selbstkontrolle des Branchenverbandes BDGW sollten vor allem Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Geldtransporteure kontrollieren, so der Tenor der Beteiligten.

Eine Gesetzesinitiative über eine neue Aufsicht sei für das Frühjahr geplant, hieß es aus Ausschusskreisen, Mitte 2007 könnten dann die neuen Regeln feststehen. „Wir brauchen eine vernünftige Kontrolle der Branche entweder durch die Finanzaufsicht oder die Bundesbank“, forderte Ausschussmitglied Jörg-Otto Spiller (SPD) im Anschluss. Die Finanzaufsicht (BaFin) verwies dagegen auf mangelnde Gesetzesgrundlagen. Zudem sei man lokal zu wenig präsent, um eine flächendeckende Kontrolle zu gewährleisten. Die Bundesbank wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Harsche Kritik hagelte es gegenüber dem Handel: „Es kann doch nicht sein, dass Warenhäuser ihr Geld ungezählt an die Transporteure geben und sich dann wundern, dass etwas fehlt“, sagte Spiller. Eine bloße Änderung der Gewerbeordnung, wie ebenfalls diskutiert, reiche jedenfalls nicht aus, so Ausschussmitglied Uwe Dautzenberg (CDU). Bislang kontrolliert niemand die Branche, die täglich rund 1,3 Milliarden Euro durch die Republik transportiert.

Der Hannoveraner Staatsanwalt Uwe Görlich wies den Kunden „eine nicht unerhebliche Mitschuld“ zu, da sie lieber Verzugszinsen in Anspruch genommen hätten, als sich Gedanken zu machen, ob ihr Geld zweckentfremdet werde. Das könnte auch eine Auswirkung auf das Strafmaß bei Heros haben. Derzeit müssen sich Heros-Chef Karl Heinz Weis und drei Manager in Hannover vor Gericht verantworten. Sie sollen laut Anklage rund 250 Mill. Euro ergaunert haben, indem sie jahrelang die Tageseinnahmen von bis zu 1 000 Firmen veruntreuten.

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