Gesetzespaket geplant
Bauminister Ramsauer will Ausbau der Windkraft beschleunigen

Auf der Windkraft ruhen große Zukunftshoffnungen. Doch zahlreiche Hürden bremsen den Ausbau. Mit einem Gesetzespaket will Bundesbauminister Peter Ramsauer jetzt die Grundlagen für einen schnellen Energiewechsel schaffen.
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BerlinBundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will im Zuge des Atomausstiegs und der Energiewende mit einem großen Gesetzespaket die Bedingungen vor allem für die Windkraft verbessern. „Wir werden möglichst optimale Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau schaffen“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Fast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu tun habe, habe räumliche Auswirkungen. Das betreffe also das Planungs- und Baurecht. Das Bundeskabinett will am 6. Juni neben dem Atomausstieg auch Reformen in diesem Bereich verabschieden. Insgesamt umfasst das Energiepaket mindestens sechs Gesetze.

„Für die Windkraft an Land müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden“, betonte Ramsauer. „Wir wollen einheitliche Kriterien für die Ausweisung von geeigneten Flächen in allen Bundesländern.“ Es gehe außerdem darum, die Effizienz bestehender Anlagen zu verbessern, indem die vielen veralteten Anlagen abgebaut und durch weniger, aber leistungsfähigere Anlagen an geeigneten Orten ersetzt werden. „Wir werden dafür das Planungsrecht anpassen und einen Leitfaden für die Kommunen vorlegen“, sagte Ramsauer.

Ramsauer betonte, mit einem „Gesetz für klimagerechte Stadtentwicklung“ sollten bestimmte Neuerungen im Bauplanungsrecht für die Energiewende zusammengefasst werden.

Um den Ausbau leistungsstarker Windräder vor den Küsten zu beschleunigen, wurde gerade beschlossen, die Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Dieses fällt in die Zuständigkeit Ramsauers. Zudem lässt Ramsauer prüfen, ob entlang der Bahntrassen neue Stromautobahnen errichtet werden können, die den Strom vom Norden in den Süden bringen.

dpa

Kommentare zu " Gesetzespaket geplant: Bauminister Ramsauer will Ausbau der Windkraft beschleunigen"

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  • Nun muß der Herr Ramsauer noch für viel Wind sorgen, der die Windräder Tag und Nacht antreibt, z. B. mit der Wind-Dauer-Blas-Verordnung oder dem Wind-Flauten-Bekämfungsgesetz, in dem die Windmindestgeschwindigkeit zwingend vorgeschrieben ist...

  • Ich bin so froh, daß es so viel Dummmichels in Dummmichelland gibt, wer es hier nicht legal zum Millionär schafft, schafft es nirgends.

  • Man sollte Merkel nachts zwischen den Solardächern festbinden. Mit ihrer Ausstrahlung ersetzt die mindestens zwei Kernkraftwerke.

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