Gesetzesverschärfung
Union droht korrupten Ärzten

Selbstständige Ärzte, die sich bestechen lassen, können seit einem BGH-Urteil nicht bestraft werden. Gesundheitsminister Bahr wollte eine Rechtsänderung prüfen, doch dabei blieb es. Nun machen Union und die Kassen Druck.
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Union und Krankenkassen fordern ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Juni nicht mehr strafbar. Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung nun auf, die Gesetzeslücke zu schließen. Der Unionsexperte Jens Spahn (CDU) droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff zu kriegen.

„Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte Spahn, der gesundheitspolitischer Fraktionssprecher ist, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. Niemand bestreite, „dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt“.

Dabei ist die Annahme von Provisionen und Geschenken immerhin noch nach der ärztlichen Berufsordnung verboten. Nach Einschätzung der Krankenkassen werden Verstöße aber nur sehr selten verfolgt und bestraft.

Das Argument von Ärztevertretern, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ Spahn nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Wahrscheinlich müsse erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, forderte die Bundesregierung auf zu handeln. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen.“ Der Spitzenverband der Krankenkassen hat derselben Zeitung zufolge bereits einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der bis zu drei Jahre Haft für den Bestechenden wie den Bestochenen vorsieht. Die Regelung soll demnach ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte nach dem BGH-Urteil angekündigt zu prüfen, ob Schritte gegen Ärzte-Korruption nötig sind. Bisher sind keine konkreten Maßnahmen bekanntgeworden. Ärzte gelten als eine wichtige Klientel seiner Partei.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2012 über einen Fall entschieden, in dem eine Pharmareferentin Kassenärzten Schecks über insgesamt etwa 18 000 Euro übergeben hatte. Die Bundesrichter sprachen zwar von „korruptivem Verhalten“ - dies sei jedoch derzeit nicht strafbar. Denn niedergelassene Ärzte handelten weder als „Amtsträger“ noch als „Beauftragte“ der gesetzlichen Krankenkassen. Bei angestellten Ärzte dagegen wäre das anders. Die Richter hatten der Politik anheimgestellt, die Strafbarkeit zu ändern.

 

Kommentare zu " Gesetzesverschärfung: Union droht korrupten Ärzten"

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  • Was wollt ihr denn? Wenn eine Leber an den Meistbietenden versteigert wird, dann ist das einfach nur reine Marktwirtschaft. Schließlich wollen wir doch alle keine sozialistische Gleichmacherei.....

  • Offenkundig werden die verheerenden Folgen solcher Skandale von der Politik immer noch unterschätzt. Jüngstes Ärgernis ist die Manipulation von Krankenakten zwecks Begünstigung ausgewählter Patienten zu Lasten anderer Kranker am Leipziger Universitätskrankenhaus. Dort arbeiten die allermeisten korrekt und hingebungsvoll. Ein kleiner Kreis schädigt deren guten Ruf nun nachhaltig. Die erneute Zusicherung, es seien keine finanziellen Vorteile angestrebt oder erzielt worden, mag zwar zutreffen – reicht aber nicht aus, um verbreitete Mutmaßungen in der Bevölkerung zu entschärfen. Die Staatsanwaltschaft sollte dieses Misstrauen nicht durch einseitige Beschränkung der Ermittlungen auf das Klinikpersonal weiter anheizen. Ohne Patientennamen zu veröffentlichen, sollte recherchiert und offen gelegt werden, ob bevorteilte Organempfänger Gruppenmerkmalen zugerechnet werden können. Geschieht dies nicht, werden entsprechende Recherchen seitens der Wahlkämpfer angestellt werden, denn das Thema Gesundheit und Korruption ist für die meisten Sachsen wichtiger als der Euro und seine Rettung.

  • Wie wäre es wenn wir in China den SUA oder anderen Ländern in denen die Todesstrafe vollstreckt wird billig Organe von frisch Hingerichteten einkaufen?

    Und auch so manche Taliban-Klink wird über für Spender-Niere aus den resten eines gefallenen Nato-Soldaten dankbar sein.

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