Gesetzliche Krankenversicherung
FDP fordert Gesundheitsfonds auf Probe

Die FDP will den für Anfang 2009 geplanten Gesundheitsfonds zunächst nur virtuell starten lassen. Parteichef Guido Westerwelle wolle den Vorschlag in den nächsten Monaten mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen erörtern, hieß es aus dem Büro des Parteichefs. Beim neuen Spitzenverband der Krankenkassen läuft die FDP offene Türen ein.

BERLIN. "Grundsätzlich sind die Liberalen für den Stopp des Fonds. Da sich die Koalition aus Gründen der Gesichtswahrung nicht darauf einlassen will, schlagen wir vor, es zunächst beim alten Beitragssystem zu belassen und den Fonds parallel in einem Computermodell zu erproben", sagte Daniel Bahr, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion dem Handelsblatt. Parteichef Guido Westerwelle wolle den Vorschlag in den nächsten Monaten mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen erörtern, hieß es ergänzend aus dem Büro des Parteichefs.

Der geplante Gesundheitsfonds sorgt seit Monaten in der großen Koalition für heftige Debatten. Große Widerstände gibt es in den Ländern. So hat Sachsen bereits eine Verfassungsklage gegen Fonds angedroht. Bayern besteht auf einer bislang noch immer nicht abschließend geklärten Kompensation für finanzielle Nachteile durch die Einführung des Fonds. Auch in den Bundestagsfraktionen von SPD und Union herrscht große Unsicherheit, ob die Folgen des Fonds wohl überlegt seien.

Vor allem wird befürchtet, dass es nach Einführung des Fonds ausgerechnet im Bundestagswahljahr zu einer deutlichen Erhöhung der Beitragsbelastung kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dagegen bisher am Zeitplan fest. Mit dem Fonds wird das bisherige System kassenindividueller unterschiedlicher Beitragssätze abgelöst.

Stattdessen müssen ab 2009 alle 70 Millionen Versicherten einen Einheitsbeitrag zahlen. "Für eine neue Koalition nach der Bundestagswahl ist es praktisch unmöglich, die nötigen Veränderungen im Gesundheitssystem noch anzugehen, wenn mit dem Fonds erst einmal Fakten geschaffen wurden", sagte Bahr. Auf der Basis eines "Trockenlaufes" ließen sich die Folgen der Umstellung sehr viel besser absehen und würden - falls erforderlich frühzeitige Korrekturen ermöglichen, sagte der Gesundheitsexperte.

Seite 1:

FDP fordert Gesundheitsfonds auf Probe

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%