Gesichtserkennung
Big Brother auf dem Vormarsch

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900 Bahnhöfe werden mit über 6000 Videokameras überwacht

Das dürfte kein einfaches Unterfangen sein, zumal die Regeln, nach denen die Polizei in Deutschland arbeitet, schon jetzt keine unverhältnismäßigen Eingriffe zulassen. „Aber was unverhältnismäßig bedeutet, wird von Datenschützern oft anders interpretiert als von Ermittlungsbehörden“, sagte die Datenschützerin Hansen. Sehr kritisch sieht die Expertin denn auch die von der Großen Koalition jüngst beschlossene Änderung des Personalausweisgesetzes, mit der die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert wurde.

Zwar betone auch dieses Gesetz, so Hansen, dass eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale nicht errichtet werde. „Aber das Risiko einer Rasterung der Bevölkerung bei Kopplung mit Videotechnik besteht auch bei dezentralen Abrufmöglichkeiten, zumal bisher unklar ist, wie lange die Bilder bei den abrufenden Behörden gespeichert bleiben“, warnte die Expertin.

Für bedenklich hält Hansen auch angebliche Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Gesichtsverhüllungen im Fahrzeug zu untersagen. Hintergrund dafür ist, dass immer häufiger die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten automatisiert erfolgt und ein verdecktes Gesicht die Verfolgung erschwert. „Sind das die Mosaiksteine einer überwachten Gesellschaft?“, fragte die Datenschützerin.

Entscheidend dürfte am Ende wohl sein, ob die digitalen Fahndungsmöglichkeiten tatsächlich einen Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung und also auch für die Sicherheit der Bürger bringen. Mit absoluter Gewissheit lässt sich das nicht sagen. Denn ob etwa die durch das BKA derzeit praktizierte Gesichtserkennung Erkenntnissen erbrachte, die „wesentlich“ zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat, kann die Bundesregierung nicht sagen. Hierzu lägen keine statistischen Zahlen vor, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Zugleich betont die Regierung jedoch, „dass nur aufgrund des Bildabgleiches frühzeitig erkennbar wird, ob der in Form des kinderpornografischen Bildmaterials dokumentierte sexuelle Missbrauch eines Kindes bereits strafrechtlich verfolgt bzw. aufgeklärt, respektive Täter und Opfer identifiziert wurden“.

Dessen ungeachtet arbeiten die Sicherheitsbehörden weiter an der Verbesserung der Verfahren zur Gesichtserkennung – wie nicht nur das Pilotprojekt im Berliner Bahnhof Südkreuz zeigt. Erst vor wenigen Monaten hat das BKA die Software „Examiner“ getestet. Die Anwendung, die ebenfalls von der Dresdner Firma Cognitec kommt, wurde laut BKA von der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bereich internationaler islamistischer Extremismus und Terrorismus im, wie es im Fachjargon heißt, „Probewirkbetrieb“ eingesetzt. Das System gleicht automatisch Gesichter, die per Videoüberwachung erfasst werden, mit Aufnahmen in Datenbanken ab. Ob erfolgreich oder nicht, lässt sich noch nicht sagen. Die Auswertung der Ergebnisse sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das BKA auf Anfrage.

Klar scheint jedoch heute schon, dass für die Sicherheitsbehörden diese Art von digitaler Fahndung immer wichtiger werden dürfte. Big Brother ist längst auf dem Vormarsch. So baut etwa Deutsche Bahn in Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und der Bundespolizei ihre Videoanlagen kontinuierlich aus. Derzeit werden Ministeriumsangaben zufolge etwa 900 Bahnhöfe mit über 6.000 Videokameras überwacht. In rund 50 großen Bahnhöfen werden die Videobilder live ausgewertet. Auch die Bundespolizei kann diese Bilder verfolgen. Zugriff auf die aufgezeichneten Videodaten hätten aber „allein die Strafverfolgungsbehörden sowie die Bundespolizei“, betont das Ministerium.

Innenminister de Maizière sieht indes großes Potenzial in den Videomaßnahmen. „Intelligent mit Systemen zur Gesichtserkennung verknüpft, können sie in Zukunft auch ein effektives Fahndungsmittel sein“, sagte er Anfang des Jahres im Bundestag. Und er fügte hinzu: „Wir arbeiten zurzeit daran, noch ist es Zukunftsmusik, aber es ist etwas, was wichtig ist und hilft.“

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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