Gesichtserkennung
Big Brother auf dem Vormarsch

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Kritik von Opposition und Datenschützern

„Dass, was technisch möglich ist, wird auch ausufernd von den Sicherheitsbehörden eingesetzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, dem Handelsblatt. Und obwohl die Überwachung hierzulande schon auf einem „anhaltend hohen Niveau“ stattfinde, sei zu befürchten, dass sich das angesichts der diversen kürzlich beschlossenen Überwachungsgesetze noch weiter verschärfen werde. „Schon jetzt“, so Korte, „zeichnet sich eine drastische Zunahme von automatisierten Bildabgleichen ab, die nach der kürzlich erfolgten Befugnis zum Aufbau unkontrollierbarer Bilddatenbanken bei den Geheimdiensten ins bodenlose wachsen könnte.“

Die neuen Zahlen zur Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das BKA alarmieren auch Datenschützer. „Der Anstieg zeigt: Es besteht die Gefahr, dass der biometrische Abgleich von biometrischen Gesichtsmerkmalen schleichend zum Standardverfahren polizeilicher Arbeit wird, ohne dass der Gesetzgeber den Umgang mit dieser Technologie auch nur ansatzweise näher ausgestaltet hätte“, sagte der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Johannes Caspar dem Handelsblatt. „Allein das technisch Machbare und die Erleichterung der Polizeiarbeit rechtfertigen einen ungeregelten Einsatz derartig grundrechtlich invasiver Technologien nicht.“

Caspar sieht im Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zwar grundsätzlich eine „hilfreiche Maßnahme“, die polizeiliche Ermittlungsarbeit erleichtern und vereinfachen könne. Dies erkläre womöglich auch die steigenden Zugriffszahlen. „Wer könnte ernsthaft gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zur Bekämpfung der Kinderpornographie sein?“ Allerdings sagte Caspar auch, dass sich in der Praxis der Einsatz gerade der Gesichtserkennungstechnologe weit weniger eindeutig gestalte. „Es fehlen häufig am Bestimmtheitsgrundsatz ausgerichtete Eingriffsermächtigungen sowie Vorgaben, die den Bereich von Anlasstaten eingrenzen und Mindestanforderungen an die Verlässlichkeit der Technik vorgeben“, sagte er.

Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen, wäre vor allem ein „umfassender Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung problematisch“. Nach geltendem Recht dürfe die Polizei zwar Bildmaterial von Straftaten mit ihren Datenbanken von verurteilten Tätern oder Fahndungsfotos abgleichen. „Aber die weitergehenden Ideen und praktischen Versuche, biometrische Fahndungssysteme mit Videoüberwachung zu koppeln und die Gesichter der vorbeigehenden Menschen zu scannen, sind unverhältnismäßig und nicht vom jetzigen Recht erlaubt“, sagte Hansen dem Handelsblatt. „Damit wäre es nämlich nicht mehr möglich, dass sich unverdächtige Menschen im öffentlichen Raum unerkannt bewegen.“ Mit Gesichtserkennung könnten vielmehr „ihre Aufenthaltsorte oder ihr Weg mitgespeichert werden oder die Personen aus einer Menge herausgepickt werden“.

Hansen spielt damit auf das Pilotprojekt Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz an. Den Modellversuch der biometrischen Videoüberwachung sieht auch der Hamburger Datenschützer Caspar kritisch. Vor allem, wenn Passanten betroffen sind, die nicht ausdrücklich eine Einwilligung zu den Aufnahmen erteilt haben. Die Annahme, es bedürfe lediglich eines Hinweises, um sie im Rahmen des Pilotbetriebs rechtmäßig zu erfassen, sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar, sagte Caspar.

Und er gibt außerdem zu bedenken, dass die „beliebige Auswertung von Bilddateien aus allen erdenklichen Quellen, insbesondere aus den zahllosen Videoüberwachungsanlagen zur Aufklärung auch von Bagatelldelikten nicht mit EU-Richtlinie für den Bereich von Justiz und Inneres vereinbar“ sei. „Danach muss die Verarbeitung biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung von natürlichen Personen unbedingt erforderlich sein und bedarf geeigneter Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen“, erläuterte Caspar. Daher seien nicht nur transparente und rechtsstaatliche Verfahren notwendig, sondern auch „klare gesetzliche Regelungen, die eine effiziente Kontrolle in derartig sensiblen datenschutzrechtlichen Bereichen ermöglichen“.

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