Gespräch mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt
Gerhardt befürchtet Bedeutungsverlust Deutschlands

Vor einem internationalen Bedeutungsverlust Deutschlands als Folge der Wirtschaftskrise hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt gewarnt. „Die deutsche Position wird schwächer, weil wir keine Beschäftigungsdynamik haben, weil die Volkswirtschaft nicht so wachstumskräftig ist wie früher“, sagte er dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Deutschland sei früher außenpolitisch bescheiden, aber durch seine Wirtschaftskraft wirkungsvoll aufgetreten. Die Folge sei eine bedenkliche Kürzungsdebatte in der deutschen Verteidigungs-, Außen- und Entwicklungspolitik. Tatsächlich wehren sich in den beginnenden Haushaltsdebatten sowohl Bundesverteidigungsminister Peter Struck wie auch Außenminister Joschka Fischer gegen drohende Kürzungen ihrer Ressorts im Haushalt 2005. Auch die Union hatte kritisiert, dass der prozentuale Anteil der Ausgaben für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik am Bundesetat immer weiter zurückgehe.

„Die politische Elite muss aber ehrlich kommunizieren, dass wir etwa mit einem reinen Zivilmachtskonzept die Welt nicht befrieden können“, mahnt Gerhardt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende übte zudem Kritik daran, dass die rot-grüne Bundesregierung einen außenpolitischen Schlingerkurs fahre. „Mal steuert sie einen nationalen Kurs, dann gibt sie sich wieder ganz europäisch.“ Beispiele für diesen Widerspruch seien einerseits die Bereitschaft der Regierung, in der EU-Verfassungsdebatte einen klar europäischen Kurs zu fahren. Andererseits habe Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung aber jetzt plötzlich einen ständigen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat gefordert.

„Ich dagegen bin für einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat, der dann auch rotieren kann“, betonte Gerhardt. „Ich war nie ein Befürworter der Lösung: Weil die anderen dabei sind und Deutschland gewachsene geopolitische Verantwortung hat, sollten wir jetzt einen deutschen Sitz anstreben.“ Das Ziel müsse sein, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit Mehrheitsentscheidungen zu entwickeln. „Dann muss auch die EU als Mitglied im Uno-Sicherheitsrat installiert werden.“

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