Gespräch unter sechs Augen
Kleiner Koalitionsgipfel in Berlin

Mindestlohn, Energiewende und Edathy: Bei einem vertraulichen Gespräch packten Merkel, Gabriel und Seehofer die Themen an, bei der es in der Großen Koalition noch knirscht. Das Treffen dauerte zweieinhalb Stunden.
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BerlinUnion und SPD streiten beim Mindestlohn von 8,50 Euro über eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer kamen am Dienstagabend zu einem vertraulichen Dreier-Treffen zusammen, um die Details des Gesetzes unter sechs Augen zu klären - noch diese Woche soll der Referentenentwurf an die anderen Ressorts verschickt werden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies Versuche der Union, Ausnahmen und höhere Altersgrenzen durchzusetzen, kategorisch zurück: „Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen.“

Das Dreier-Treffen dauerte zweieinhalb Stunden, um 22 Uhr verließen die drei Vorsitzenden ohne öffentliche Stellungnahme das Kanzleramt. In Regierungskreisen war von einem „ruhigen Gespräch in guter, lösungsorientierter Atmosphäre“ die Rede. Die Parteivorsitzenden seien alle gemeinsamen Aufgaben durchgegangen und zuversichtlich, dass diese nun gemeinsam Schritt für Schritt abgearbeitet würden.

Einen Dissens gibt es aber auch bei der Energiewende. Seehofer stellte eine der drei geplanten Strom-„Hauptschlagadern“ infrage. Die SPD, aber auch Energieexperten, halten sie für notwendig, um Windstrom in den Süden zu transportieren. Auch aus der CSU wurde betont, man müsse erst das geplante Ökostrom-Gesetz abwarten: Auf Basis des neuen Ausbautempos soll dann die Notwendigkeit der Trasse geprüft werden.

Beim Mindestlohn stellte Seehofer eine Einigung in Aussicht. „Wir wollen die Idee des Mindestlohns nicht infrage stellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem „Handelsblatt“. Er verlangte aber, Praktikanten und Ehrenamtliche, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, auszunehmen. Ausnahmen für Rentner verlangt die CSU nicht mehr. „Rentner wollen zu Recht keine altersbezogene Unterscheidung“.“

Unionspolitiker brachten aber eine höhere Altersgrenze als 18 Jahre ins Spiel. „Ich glaube, dass diese Grenze zu niedrig ist“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jugendlichen dürfe kein Anreiz gegeben werden, statt einer Ausbildung einen Job für Unqualifizierte anzunehmen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Fast 60 Prozent der Jugendlichen sind älter als 18 Jahre, wenn sie eine Ausbildung beginnen. Das spricht dafür, die Altersgrenze heraufzusetzen.“ In der SPD wurde Verwunderung darüber geäußert, dass sich eine Ministerin noch vor Vorliegen eines Entwurfs einer Kabinettskollegin so positioniert. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten betonte in der „Rheinischen Post“: „Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste.“

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