Gespräche mit Bundespräsident Köhler
Koalition will Neuwahl durchboxen

Die Spitzen von SPD und Grünen wollen bei der Vertrauenfrage kein Risiko eingehen. Um mögliche verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Weg zu räumen, hat die Koalition das Gespräch mit Bundespräsident Köhler gesucht. Denn sollte Köhler trotz ausgesprochenem Misstrauens die Auflösung des Parlaments verweigern, steckt Kanzler Schröder in der Klemme.

HB BERLIN. Die Führung der Regierungskoalition rechnet fest mit einer vorgezogenen Bundestagswahl im September. Man sei überzeugt, dass Bundespräsident Horst Köhler dagegen keinen Einspruch einlegen wird, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering am Donnerstag nach einem Treffen der Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in Berlin. Einen "Plan B" habe man nicht in der Tasche.

Es gilt als sicher, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Freitag wie gewünscht die Vertrauensfrage im Bundestag verlieren wird, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen. Der Kanzler, sämtliche Minister, große Teile der SPD-Fraktion und gut ein Dutzend Abgeordnete der Grünen wollen sich enthalten. Vor der Vertrauensfrage im Parlament will Schröder auf Sondersitzungen von SPD und Grünen seine Beweggründe erläutern.

Müntefering machte deutlich, dass der Kanzler in seiner Begründung auch die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung durch die Blockade-Politik der Union im Bundesrat herausstellen wird. Noch am Mittwoch hätten Union und FDP erneut wichtige Vorhaben wie das Gentechnikgesetz im Vermittlungsausschuss aufgehalten. Dieses Verhalten zeige, wie richtig es sei, dass sich Schröder beim Wähler eine neue Legitimation für seine Politik holen wolle.

Der SPD-Chef wie auch der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, betonten, die rot-grüne Koalition wolle ihre Arbeit fortsetzen, wenn das Wahlergebnis dies zulasse. Nach Bütikofers Worten soll die "Richtungsentscheidung" mit Union und FDP gesucht werden. Bütikofer machte dabei deutlich, dass sich seine Partei mit dem Neuwahl-Vorstoß von Schröder abgefunden habe. Es sei das Recht des Regierungschefs, eine solche Entscheidung herbeizuführen.

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