Gespräche mit der Opposition
Schröder offen für Reformgipfel

Im Bemühen um die Durchsetzung der Reformvorhaben hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offen für ein Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder gezeigt.

Reuters BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin zu entsprechenden Vorschlägen der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD/NRW) und Dieter Althaus (CDU/Thüringen), Gespräche mit der Opposition über die Reformen könnten auch in dieser Form stattfinden. Zunächst wolle die Regierung aber den Unions-Gipfel zur Reformpolitik am 20. August in Frankfurt abwarten. Steinbrück hatte vorgeschlagen, nach der bayerischen Landtagswahl im September einen Finanzgipfel von Bund und Ländern einzuberufen. CDU-Chefin Merkel reagierte verhalten auf das Angebot des Kanzlers.

Steinbrück erklärte: „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung bereit ist, meinen Vorschlag eines Finanzgipfels aufzugreifen.“ Es sei immer gut, wenn man sich auf höchster Ebene zusammensetze, um die anstehenden Fragen konstruktiv zu lösen. Spätestens nach der Bayern-Wahl im September sollte daher ein Termin gefunden werden.

Althaus sprach sich in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) für einen solchen Gipfel Reformgipfel aus. Wenn die Pläne der Regierung nicht deutlich geändert würden, sei ein Scheitern im Bundesrat denkbar, sagte er. „So wie das Reformpaket jetzt vorliegt, können wir im Interesse der Kommunen und auch des Landes nicht zustimmen.“

Merkel sagte in einem vorab auszugsweise veröffentlichten ZDF-Interview: „Was ich mir von so einem Gipfel nicht wünsche ist, dass dies wieder nur öffentlicher Klamauk ist und keine Ergebnisse dabei rauskommen. Deshalb muss vor allem Dingen erst einmal die Liste der Aufgaben klar sein und dann kann man auch zum Schluss solche Gespräche führen.“ Weiter forderte sie erneut, die Bundesregierung müsse darlegen, wie das Vorziehen der Steuerreform finanziert werden solle.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, sagte dagegen der Zeitung „Die Welt“ nach Vorabbericht, er rate der Union „im Augenblick grundsätzlich Ja zu sagen zu Reformen, aber auch losgelöst von den Pirouetten dieses Kabinetts eigene Konzepte vorzulegen“.

Die Bundesregierung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Union zu einem großen Teil der geplanten Gesetze zu Arbeitsmarkt- und Finanzreformen. Schröder hatte sich nach Verabschiedung der Reformvorhaben durch das Bundeskabinett am Mittwoch zu Gesprächen mit der Union bereit erklärt, diese aber zugleich aufgefordert, selber Konzepte vorzulegen.

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