Gestaffeltes Arbeitslosengeld
Rüttgers erhält Rückenwind

Drei Wochen vor dem CDU-Parteitag in Dresden nimmt in der Debatte um das soziale Profil der Union der Druck auf Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel zu. Mehrere CDU-Ministerpäsidenten unterstützen den Vorstoß ihres Kollegen Jürgen Rüttgers, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes I nach Beitragsdauer zu staffeln. Die SPD reagierte mit Spott und einem Rechenbeispiel.

HB BERLIN. Der Streit um längere Bezüge von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer droht zu einer Belastungsprobe für die große Koalition zu werden. Während die SPD entsprechende Änderungen kategorisch ausschließt, findet die Idee in der Union immer mehr Anhänger. Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, solle auch länger Leistungen erhalten, forderte jetzt auch der saarländische Ministerpräsident Müller. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I müsse daher neu gestaltet werden. Auch der thüringische Regierungschef Althaus verlangte dies.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff beharrte indes darauf, dass eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes nicht mehr Geld kosten dürfe. „Denn mehr Geld ist nicht zu verteilen“, betonte Wulff. Überschüssige Einnahmen müssten in Form von Beitragssenkungen zurückgegeben und nicht anderweitig verteilt werden. „Ich lege schon Wert darauf, dass Beitragsgelder denen zustehen, die sie gezahlt haben“, sagte Wulff.

Rüttgers hatte am Wochenende verlangt, die soziale Sicherheit müsse die Leitidee von Union und Regierungskoalition werden. Er bekräftigte seinen Vorstoß, dass Arbeitslosengeld an Ältere länger auszuzahlen. Er gehe davon aus, dass auch Merkel dies mittragen werde. Rüttgers erhielt dafür Unterstützung von CSU-Chef Edmund Stoiber.

Den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zur Lockerung des Kündigungsschutzes nannte Müller in der Grundrichtung richtig, da der Arbeitsmarkt in Deutschland überreguliert sei. „Die Orientierung an dem dänischen Modell ist sicherlich eine sinnvolle, denn dieses Modell hat funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist in Dänemark um mehr als die Hälfte zurückgegangen.“ Er könne sich daher ein Konzept vorstellen, das soziale Sicherheit mit einem hohen Maß an Flexibilität im Arbeitsmarkt verbinde.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Dies sei seit längerem Position der Union. Er fürchte allerdings, mit den Sozialdemokraten in der Koalition sei dies nicht zu machen.

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