Gesundheit
Kassen geht es besser als gedacht

Die meisten gesetzlichen Krankenkassen können im nächsten Jahr auch ohne zusätzliche Hilfe des Staats ihre Ausgaben decken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Prognose des IGES-Instituts, die dem Handelsblatt vorliegt.
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BERLIN. Danach droht den Kassen im nächsten Jahr statt des bisher vom Schätzerkreis der Bundesregierung erwarteten Minus von 7,5 Mrd. Euro nur ein Fehlbetrag von maximal fünf Mrd. Euro. Ihn könnten die Kassen durch die in den vergangenen Jahren angesparten Rücklagen in gleicher Höhe ausgleichen, sagte IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht dem Handelsblatt. "Der von der neuen Koalition geplante Rettungsschirm für die Krankenkassen ist nach unserer Einschätzung deshalb überflüssig."

Das IGES Institut ist eine unabhängige Forschungseinrichtung. Zuletzt hatte es im Auftrag der Monopolkommission eine Studie über den Bahnwettbewerb erstellt. Jährlich legt es einen "Atlas" zur Entwicklung der Arzneimittelkosten vor.

Die Koalition hatte sich darauf verständigt, neben der Arbeitslosenversicherung auch den Krankenkassen die wegen der Wirtschaftskrise entstehenden Mindereinnahmen durch einen einmaligen Steuerzuschuss von gut vier Mrd. Euro auszugleichen. "Auch die Höhe dieser Summe ist schwer nachvollziehbar. Nach unseren Berechnungen führt die Krise allenfalls zu Einnahmeausfällen von ein bis zwei Mrd. Euro", sagte Albrecht.

Sollte die Koalition gleichwohl am Zuschuss festhalten, würden die Kassen im nächsten Jahr nach Einschätzung des Instituts weitgehend ohne Zusatzbeiträge auskommen. Dieser Überzeugung ist auch die noch amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Auch sie verwies gestern zur Begründung auf die hohen Rücklagen der Kassen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen wollte sich zu den neuen Zahlen nicht äußern. "Wir gehen bis zum Beweis des Gegenteils von den Daten des Schätzerkreises aus. Den geplanten Zuschuss zum Schließen konjunkturbedingter Finanzlücken begrüßen wir ausdrücklich", sagte eine Sprecherin.

Der Schätzerkreis hatte seine Prognose Anfang Oktober auf Basis erster Prognosedaten der Wirtschaftsinstitute vorgelegt. Dagegen basiert die IGES-Studie auf der erst später veröffentlichten offiziellen Prognose der Regierung. Zudem erwartet IGES einen um rund zwei Prozentpunkte niedrigeren Anstieg der Leistungsausgaben der Kassen im nächsten Jahr als der Schätzerkreis.

Politisch ist über die genaue Höhe des Zuschusses an die Kassen ohnehin noch nicht entschieden. Der designierte neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nahm seinen neuen Amtssitz gestern erstmals bei einem Besuch der noch amtierenden Gesundheitsministerin in Augenschein. Seine Amtsgeschäfte wird er Mittwoch nach der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag aufnehmen.

Gleichwohl ist bereits ein heftiger Streit innerhalb der Koalition um die nächste Gesundheitsreform entbrannt. CDU, CSU und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Formulierung verständigt, nach der in Zukunft der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und für die Versicherten "einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" mit einem Sozialausgleich eingeführt werden.

Die FDP sieht darin ein klares Votum für ein Kopfpauschalensystem, wie es die CDU 2003 noch auf ihrem Leipziger Parteitag beschlossen hatte. Außerdem ist sie der Meinung, dass der heutige Gesundheitsfonds durch das neue System abgelöst wird. Nicht so die Union. "Der Gesundheitsfonds bleibt", stellte gestern der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kategorisch fest. Den Finanzpool verwalteten gerade mal 21 Mitarbeiter. "Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben", sagte Pofalla. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), schloss die Einführung der sogenannten Kopfpauschale aus. Sie komme zumindest nicht "in reinster Form" meinte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Anders als die CDU hält der CSU Mann aber den Fonds für Geschichte.

Die künftige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte dagegen im Bayerischen Rundfunk an, es werde "langfristig ein anderes Gesundheitssystem" geben. Es sei der klare Auftrag für die Regierungskommission, dafür zu sorgen, dass es "ab 2011 einen deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds geben soll".

Kanzlerin Angela Merkel beteiligte sich nicht am dem Streit. Sie betonte lediglich, dass die Bundesregierung sicher stellen werde, dass das Gesundheitswesen weiterhin solidarisch finanziert wird. Auch FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr versuchte, die Wogen zu glätten. Auf die Versicherten kämen keine übermäßigen Belastungen zu, versicherte der designierte Staatssekretär im Gesundheitsministerium. "Ich rate allen zur Ruhe und Gelassenheit."

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