Gesundheit
SPD will mehr Steuern für die Krankenkassen

Die SPD drängt auf die Bürgerversicherung: Der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds soll auf bis zu 25 Milliarden Euro erhöht werden. Finanziert werden soll die Erhöhung durch höhere Steuern auf Zusatzeinkünfte der Versicherten wie Zinsen, Dividenden und Mieten.

BERLIN. Die SPD will die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Zukunft auf eine breitere Grundlage stellen und dazu unter Umständen den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds auf bis zu 25 Mrd. Euro erhöhen. Bislang steht im Gesetz, dass der Zuschuss schrittweise auf 14 Mrd. Euro ansteigt. Die zusätzlichen 11 Mrd. Euro will die SPD unter anderem über höhere Steuern auf Zusatzeinkünfte der Versicherten zum Erwerbseinkommen finanzieren.

"Wir wollen, dass sich alle Bürger im Rahmen einer Bürgerversicherung nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen", erläuterte gestern die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Elke Ferner, die Pläne. Dies könne man dadurch erreichen, dass neben den Löhnen auch sonstige Einkünfte wie Zinsen, Dividenden und Mieten der Beitragspflicht unterworfen werden. Alternativ sei es jedoch auch denkbar, diese Einkunftsarten steuerlich stärker zu belasten und die dadurch erzielten Einnahmen über einen höheren Zuschuss des Finanzministers an die Krankenkassen weiterzuleiten, so Ferner zum Handelsblatt.

Für die Steuerlösung spricht nach Ansicht der SPD-Sozialexpertin, dass eine Erweiterung der Beitragspflicht schwer umzusetzen sei. Der Grund ist, dass Krankenkassenbeiträge nach geltendem Recht nur bis zu einer Einkommenshöhe von 3 675 Euro erhoben werden dürfen (Beitragsbemessungsgrenze). Eine erweiterte Beitragspflicht würde also Besserverdiener nur dann belasten, wenn für Zusatzeinkünfte eine separate Bemessungsgrenze eingeführt oder generell auf eine Obergrenze für den Kassenbeitrag verzichtet würde. "Da dies politisch schwer umzusetzen ist, spricht viel dafür, die Bürgerversicherung über Steuern zu realisieren." Sinnvoll wäre eine Erhöhung des Zuschusses auf 25 Mrd. Euro, da dies die Summe sei, die jährlich für die beitragsfreie Versicherung von Ehefrauen und Kinder ausgegeben werde.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte am Montag im Interview mit der FAZ eine Erhöhung des Steuerzuschusses auf 25 Mrd. Euro angekündigt. "Das wird von der SPD mitgetragen," sagte dazu Ferner. Es sei aber nur ein Weg, die SPD-Pläne für die Bürgerversicherung umzusetzen.

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