Gesundheitsministerium: Trotz Prüfpflicht – Ärztelobby bleibt 20 Jahre verschont

Gesundheitsministerium
Trotz Prüfpflicht – Ärztelobby bleibt 20 Jahre verschont

PremiumDas Gesundheitsministerium muss alle fünf Jahre die Kassenärztlichen Bundesvereinigung überprüfen. Doch das ist nicht passiert – räumt das Ministerium jetzt ein. Die Folge: Skandale.

BerlinDer Immobilienskandal bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hätte womöglich verhindert werden können, wenn das Bundesgesundheitsministerium seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen wäre, die Körperschaft des öffentlichen Rechts alle fünf Jahre einer Betriebsprüfung zu unterziehen. Genau dies hat das Ministerium aber nicht getan. Dies räumte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz jetzt auf eine kleine Anfrage der Grünen ein.

Nach der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, fand zwischen 1996 und 2016 nur eine einzige Betriebsprüfung beim obersten Lobby-Verband der 165.000 Kassenärzte statt, und zwar im Jahr 2010. Der Immobilienskandal nahm aber bereits im Jahr 2001 seinen Anfang. Damals gründete die Apotheker- und Ärztebank im Auftrag...

 
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