Gesundheitspolitik
Reform ruft Kassen auf den Plan

Krankenkassen und Ökonomen warnen vor einer Explosion der Ausgaben im Gesundheitssektor. Während Ärzte und Apotheker von der Wende in der Gesundheitspolitik profitieren dürften, kommen auf die Verbraucher deutlich höhere Beitragszahlungen zu. Das Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ droht zur Farce zu verkommen.
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BERLIN/FRANKFURT. Als Grund führen sie den Richtungswechsel der neuen Regierung in der Gesundheitspolitik an. Er wird die 70 Millionen Versicherten der Krankenkassen ihrer Ansicht nach mit deutlich höheren Beiträgen belasten. Patienten müssen sich darüber hinaus auf höhere Arzt- und Apothekerrechnungen einstellen. Die andere Seite dürfte entsprechend profitieren. Pharmahersteller, Ärzte und Apotheker zeigen sich hochzufrieden mit dem Kurs der neuen Regierung.

„Wenn sich der neue FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler nicht sehr schnell von seinen Reformideen verabschiedet, wird es bei den Ausgaben kein Halten nach oben mehr geben,“ sagt der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, dem Handelsblatt. Wissenschaftler stützen Vöckings Befürchtung mit Zahlen. So hält es der Fuldaer Gesundheitsökonom Stefan Greß für möglich, dass die Gesundheitsausgaben künftig um fünf Prozent pro Jahr steigen statt wie bisher um durchschnittlich 2,5 Prozent. Das bedeutete pro Jahr rund acht Mrd. Euro an Mehrkosten.

„Mehr Netto vom Brutto wird zur Farce“, urteilt ein Wissenschaftler

Diese Zeche müssen die Versicherten zahlen. Ihre Kaufkraft werde geschwächt und damit mitten in der Krise die Binnenkonjunktur abgewürgt, argumentiert Greß. „Das ist das Gegenteil der Wachstumspolitik mit mehr Netto vom Brutto, die die neue Bundesregierung uns versprochen hat“, sagt Vöcking. Greß hält für Kassenmitglieder zusätzliche Beiträge von 14 Euro pro Kopf und Monat schon im nächsten Jahr für wahrscheinlich. Hinzu kommen die Zusatzbelastungen für eine neue Pflegeversicherung. „Mehr Netto vom Brutto wird so zur Farce“, sagt Greß.

Profitieren werden die Gesundheitswirtschaft, Ärzte und Apotheker: „Da knallen jetzt die Champagnerkorken, weil Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag die Leistungsanbieter einseitig bevorzugt und den Krankenkassen beim Wettbewerb um das kostengünstigste Leistungsangebot Fesseln anlegt“, sagt Vöcking, der nach der Fusion mit der GEK die größte Krankenkasse mit 8,5 Mio. Versicherten leiten wird. Der Barmer-Chef warnt die Bundesregierung vor allem davor, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. „Wenn die Politik die Wirtschaft auf diese Weise aus der Verantwortung entlässt, wird sie kein Interesse mehr an einer wirksamen Kostensteuerung im Gesundheitsmarkt haben.“ Auch der Chef der bayerischen AOK, Helmut Platzer, warnt davor, die Versicherten allein den künftigen Ausgabenanstieg zahlen zu lassen.

Die Krankenkassen wenden sich auch gegen die Pläne der Regierung, Preisregulierungen auf dem Pharmamarkt zu lockern. Dies würde den Krankenkassen in Zukunft erschweren, Rabattverträge mit Herstellern von Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln abzuschließen.

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