Gesundheitspolitik
Schmidts Klinikpläne treiben Länder auf die Barrikaden

Die Reform der Krankenhausfinanzierung droht zu scheitern: Bayern und Baden-Württemberg wollen sich bei Investitionen keine Vorgaben vom Bund machen lassen. Die Krankenkassen rügen Quersubventionen aus Beitragsgeldern.

BERLIN. Die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung droht am Widerstand der Bundesländer zu scheitern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Finanzierung mit dem Start des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr auf eine völlig neue Grundlage stellen. Doch Bayern und Baden-Württemberg lehnten gestern wichtige Details des Konzepts ab, das innerhalb der Koalition bereits im Grundsatz abgestimmt ist.

Seit gestern befassen sich die Gesundheitsminister im schleswig-holsteinischen Plön mit dem Thema. Sollte eine Mehrheit gegen Schmidts Konzept stimmen, wäre dies das Aus für die Reform, die im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Für die Krankenhäuser, aber auch für die Krankenkassen, die seit Jahren eine Finanzreform fordern, wäre dies katastrophal.

Für die 2 100 deutschen Krankenhäuser würden Schmidts Pläne nämlich vor allem Verbesserungen bringen. Denn sie sehen für die Branche nicht nur eine Finanzspritze von drei Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren vor. Schmidt will die Bundesländer auch endlich zwingen, ihren Investitionsverpflichtungen im Klinikbereich nachzukommen.

Dazu sollen die Länder ab 2012 verpflichtet werden, für jede im Krankenhaus erbrachte Leistung eine Investitionspauschale zu zahlen. Sie soll nur dann verringert werden dürfen, wenn das Land gleichzeitig Investitionsprogramme zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung in gleicher Höhe auflegt. Kliniken und Krankenhäuser unterstützten die Pläne gestern vehement. "Weil die Länder 40 bis 50 Prozent weniger investieren als erforderlich, gehen die Krankenhäuser immer mehr dazu über, die von den Krankenkassen zu zahlenden Fallpauschalen statt für die Behandlung für unaufschiebbare Investitionen einzusetzen", sagte der Sprecher des neuen Spitzenverbandes der Kassen, Florian Lanz. "Diese Quersubventionierung der Länder aus Beitragsgeldern muss aufhören." Sie sei eine Hauptursache dafür, dass es etlichen Kliniken finanziell so schlecht gehe.

Dagegen sehen Bayern und Baden-Württemberg in den Pauschalen eine unzulässige Bevormundung durch den Bund. Sie fürchten, dass sie dadurch ihre bisherige Zuständigkeit für die Krankenhausplanung verlieren. Die reichen Südländer lehnen zudem auch Schmidts Plan ab, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Entgelte für die Krankenhausleistungen innerhalb von fünf Jahren anzugleichen. Das würde vor allem den Ländern helfen, bei denen die Vergütungen heute unter dem Bundesdurchschnitt liegen - etwa Schleswig-Holstein oder vielen ostdeutschen Ländern. Sie sind daher eher für gleiche Vergütungssätze. Dagegen fürchten Bayern und Baden-Württemberg, Abstriche von ihrer besonders teuren Versorgung machen zu müssen. An einer Angleichung dürfte aber schon deshalb kein Weg vorbeiführen, weil die Länder in Zukunft aus dem Gesundheitsfonds nur noch einheitliche Pauschalen für jeden Versicherten erhalten werden.

Den Krankenhäusern stößt vor allem Schmidts Absicht sauer auf, den Kassen in Zukunft das Recht zu geben, für planbare Leistungen wie Knie- oder Hüftoperationen Verträge über Preise und Mengen oberhalb der Fallpauschalen abschließen zu können. Die Kassen erhoffen sich aber gerade davon mehr Wettbewerb um eine qualitativ bessere Versorgung. Zudem hätten sich die Kliniken statt der Finanzspritze von drei Mrd. Euro zusätzliche Hilfen von sieben Mrd. Euro erhofft. Auch Schmidts Plan, die Begrenzung des Anstiegs der Krankenhausausgaben auf die Lohnentwicklung etwas zu lockern, reicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht aus.

"Doch insgesamt geht Schmidts Vorschlag in die richtige Richtung", sagte DKG-Sprecher Moritz Quiske. "Ich kann daher nur an die Länder appellieren, sich mit der Gesundheitsministerin zusammenzuraufen." Nichts wäre schlechter für die Krankenhäuser, als wenn es wegen einer Blockade der Bundesländer überhaupt keine Reform geben sollte.

Dies sieht der Spitzenverband der Krankenkassen ähnlich. Allerdings weist er auch darauf hin, dass die zusätzlichen Gelder für die Krankenkassen ohne Beitragserhöhungen nicht zu finanzieren seien.

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