Gesundheitsreform
Die SPD kommt nicht zur Ruhe

Die Kritik an der Gesundheitsreform reißt nicht ab: Nach den Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden meldet nun auch die SPD-Linke massive Bedenken gegen die Änderungen an. Auch die Diskussion um den geplanten Gesundheitsfonds ist noch nicht ausgestanden.

HB BERLIN/KIEL Die Reform sei teuer und ungerecht, schreibt Juso-Chef Björn Böhning in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“. SPD und CDU/CSU müssten jetzt die Notbremse ziehen. Mit der Einrichtung des Gesundheitsfonds eröffneten die Krankenkassen „die Jagd auf junge, gesunde und damit kostengünstige Versicherte“. Alte, Arme und chronisch Kranke dagegen würden künftig von den Kassen abgewimmelt, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

Auch an einer anderen Front gibt der geplante Gesundheitsfonds weiter Anlass für Streit. Forderungen reicher Bundesländer nach einem Finanzausgleich beim Gesundheitsfonds hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) zurückgewiesen. „Das ist unverhohlener Egoismus und mit dem Solidarprinzip nicht zu vereinbaren“, sagte sie in einem dpa-Gespräch in Kiel. Bayern und Baden-Württemberg hatten sich dafür ausgesprochen, beim geplanten Gesundheitsfonds einen Ausgleich für wohlhabende Länder zu schaffen. Wer mehr einzahle, solle für seine Krankenkassen auch mehr zurückerhalten, hatte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) gefordert.

Die Kieler Ministerin betonte: „Wir werden keine Zustimmung zu einer länderspezifischen Regelung geben. Das würde bedeuten, dass ein Patient aus Bayern den Krankenkassen mehr wert ist als ein Schleswig- Holsteiner.“ Trauernicht warnte erneut vor einem übereilten Vorgehen bei der Gesundheitsreform.

Sie sieht zwei wesentliche Knackpunkte: „Zum einen geht es darum, dass alle Kassen gleichzeitig entschuldet sein müssen.“ Da habe vor allem die AOK große Belastungen zu bewältigen. „Zudem muss die Organisation des Fonds solide vorbereitet sein. Wir brauchen Lösungen, die Bestand haben, die verlässlich sind.“ Trauernicht betonte: „Mit der Gesundheitsreform sollen keine neuen großen Behörden entstehen. Es darf aber auch nicht zu Entlassungen bei den Kassen kommen.“

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