Gesundheitsreform
Karlsruhe urteilt über Klage von Privatkassen

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch ein wichtiges Urteil zu den privaten Krankenversicherungen (PKV) verkünden. Nahezu die gesamte Branche hat gegen mehrere Regelungen der Gesundheitsreform von 2007 geklagt, mit denen die Privatkassen stärker in die Pflicht genommen worden sind.

HB KARLSRUHE. Unter anderem müssen sie – zu den Bedingungen der gesetzlichen Kassen – seit 2009 einen Basistarif für Privatversicherte anbieten. Die PKV sehen darin einen existenzgefährdenden Eingriff in ihr Geschäftsmodell und machen eine Verletzung der Eigentumsgarantie sowie der Berufsfreiheit geltend.

Bei einer Anhörung in Karlsruhe hatte der Erste Senat im Dezember über die Verfahren von fünf der insgesamt 29 klagenden Unternehmen verhandelt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform: Die Eingriffe in das Geschäft der PKV seien notwendig, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Durch eine „systematische Wettbewerbsverzerrung“ hätten die gesetzlichen Kassen 700 bis 900 Millionen Euro jährlich eingebüßt, weil sie die Lasten alter und kranker Versicherter trügen, während sich junge Gesunde privat versicherten.

Die Warnungen der Branche, Versicherte würden in großer Zahl in den Basistarif wechseln, scheinen sich vorerst nicht zu bestätigen. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung haben Altkunden bisher noch nicht massenweise den Wechsel vom Normal- in den Basistarif beantragt; die Frist läuft allerdings noch bis Ende Juni. Auch die vom Gericht zur Verhandlung geladenen Experten – darunter der damalige „Wirtschaftsweise“ Bert Rürup – konnten die anfänglichen Negativszenarien der PKV nicht bestätigen.

Sorge bereitet den Privatkassen zudem die Drei-Jahres-Regel, wonach nur zur PKV wechseln darf, wer drei Jahre nacheinander mehr als 48 150 Euro verdient hat. Durch diese 2007 eingeführte Vorschrift sei das Neukundengeschäft von 116 000 im Jahr 2006 auf knapp 60 000 im Jahr 2007 und schließlich knapp 70 000 im Jahr 2008 gesunken. Insgesamt sind etwa 8,6 Millionen Bürger privat versichert.

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