Gesundheitsreform
Kinderzuschuss erst nur für Gesetzliche

Ministerin Ulla Schmidt enthüllt neue Details zur Gesundheitsreform: Demnach soll der geplante Steuerzuschuss für die Krankenversicherung von Kindern zunächst nur den gesetzlichen Kassen zu Gute kommen. Privatversicherte müssen warten. Gleichzeitig sind bei den Gesetzlichen Beitragserhöhungen auf bis zu über 15 Prozent im Gespräch.

HB BERLIN. „Die politische Vereinbarung ist, dass zunächst die gesetzlichen Kassen einen schrittweise steigenden Abschlag für die Finanzierung der kostenfreien Kindermitversicherung erhalten“, sagte Gesundheitsministerin Schmidt der „Berliner Zeitung“. Erst wenn der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke, würden auch die Beiträge der privat versicherten Kinder über Steuermittel finanziert.

„Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich“, sagte Schmidt. Die Kosten für Kinder, die bei privaten Kassen versichert sind, werden auf weitere 2 Milliarden Euro veranschlagt.

Indes wird es immer wahrscheinlicher, dass die Krankenkassenbeiträge in den nächsten Jahren massiv steigen. Nach dem Handelsblatt berichtete nun auch die „Süddeutschen Zeitung“ über neue Berechnungen der Kassen. Danach fehlen diesen bis zum Jahr 2009 etwa 13,1 Milliarden Euro, der durchschnittliche Beitragssatz könnte von 14,2 Prozent des Bruttolohns auf 15,6 Prozent klettern. Nach den Plänen der großen Koalition soll der Beitragssatz im kommenden Jahr um 0,5 Prozentpunkte steigen.

Die Berechnungen basieren nach dem Bericht auf den Folgen der Gesundheitsreform und aktuellen Trends. So erwarten die Kassen, dass die Kosten jährlich um 3,5 Milliarden Euro steigen und sich die jüngste Ausgabenentwicklung leicht abgeschwächt fortsetzt. Daneben senkt der Staat die Zuschüsse an die Kassen, außerdem leiden diese unter der Mehrwertsteuererhöhung, die zum Beispiel Arzneien kräftig verteuert. Die Beiträge könnten aber noch stärker wachsen, weil die Berechnungen vieles nicht berücksichtigten wie etwa die neuen Ärztehonorarregeln, für die die Kassenärztliche Bundesvereinigung Zusatzkosten von 4,5 bis 5 Milliarden Euro veranschlagt habe.

Nach den Krankenkassen und den Gewerkschaften geht so auch auch die Wirtschaft immer deutlicher auf Distanz zu den Plänen der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: Statt von 14,2 auf 14,7 Prozent, wie von der Bundesregierung angekündigt, werde der Durchschnittsbeitrag der Kassen bereits im nächsten Jahr auf „15 Prozent und mehr“ steigen.

Den Grund für die wachsende Belastung aus sieht die Wirtschaft vor allem in dem ab 2008 geplanten Gesundheitsfonds. Die Arbeitgeber fürchten, dass die Bundesregierung den gesetzlichen Einheitsbeitrag für den Fonds weit über dem heutigen Durchschnittsbeitrag festlegen wird, um zu vermeiden, dass viele Krankenkassen ihre Versicherten mit einem Zusatzbetrag zur Kasse bitten müssen. Einen solchen Zusatzbetrag in Form einer Kopfpauschale oder eines Prozentteils des Haushaltseinkommens müssten nach dem Konzept der Koalition Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

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