Gesundheitsreform
Merkel verteidigt Länderchefs

Ein neuer Tag, neue Verhandlungen: Die Spitzen der großen Koalition wollen die Gesundheitsreform retten – trotz der wiederholten Querschüsse aus den eigenen Reihen. Angela Merkel verbietet sich jegliche Spekulationen über mögliche Gegenentwürfe der Länderchefs. Doch einen von ihnen kümmern die Ermahnungen der Kanzlerin wenig.

HB BERLIN. Unter dem Druck einflussreicher Ministerpräsidenten hat die Union wesentliche Teile der bereits vereinbarten Eckpunkte jüngst wieder in Frage gestellt. Besonders Bayern macht weiter gegen die Reform mobil. Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber warnte vor einem vorzeitigen Ende der großen Koalition. „Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende“, sagte Stoiber in einer Sitzung des Parteivorstands in München, wie der „Münchner Merkur“ unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtete.

Stoiber habe gesagt, die geplante Gesundheitsreform sei in großem Maße ein Projekt von Kanzlerin Angela Merkel. Sie stehe in direktem Zusammenhang mit Initiativen der CDU-Chefin auf dem Leipziger Parteitag 2003. „Die Dinge, über die wir jetzt diskutieren, haben ihren Ursprung in Leipzig“, wird Stoiber laut Zeitungsangaben übereinstimmend zitiert.

Stoiber warf zudem Ministerin Ulla Schmidt erneut vor, gegen den Geist der Gesundheits-Eckpunkte zu verstoßen. „Es kommt darauf an, dass die Eckpunkte praktikabel umgesetzt werden“, sagte er. Gleichwohl betonte der Parteichef den Angaben zufolge intern die gemeinsame Verantwortung der Koalitionspartner, in der Debatte um die Gesundheitsreform zu einer Einigung zu kommen: „Man muss wissen, dass ein Scheitern uns allen auf die Füße fällt.“

Trotz der Querschüsse aus den Ländern wies Bundesklanzerlin Merkel Behauptungen zurück, die unionsgeführten Bundesländer arbeiteten an einem eigenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. "Hier geht es nicht um einen Gegenentwurf zur Gesundheitsreform. Das ist Unsinn", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Die Gesetzgebungsarbeit werde nicht auf die Länderebene verlagert. "Ich habe mehrere unionsgeführte Länder wie Hamburg, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ausdrücklich gebeten, auch eigene Vorschläge zu machen." Es gehe hierbei nicht um Konkurrenz, sondern um Formulierungshilfen für den schwierigen Teil der Reform der Privaten Krankenversicherung. "Die Union arbeitet konstruktiv mit, sagt nicht nur, was nicht geht", sagte Merkel zu Kritik aus der SPD-Spitze.

Eine schnelle Lösung beim Koalitionskrach ist in der jetzigen Situation allerdings nicht in Sicht. Merkel und SPD-Chef Kurt Beck hatten am Freitag beschlossen, neue Sachverständige zu Rate zu ziehen, um den festgefahrenen Streit über die „Ein-Prozent-Regel“ zu lockern. Die Experten sind aber noch nicht benannt. Laut „Süddeutscher Zeitung“ will die Union den Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Bert Rürup, die SPD den früheren Vorsitzenden der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler.

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