Gesundheitsreform
Ortskassen befürchten starken Beitragsanstieg

Die Ortskrankenkassen fürchten, dass ein schneller Abbau ihrer Schulden die Beitragssätze deutlich ansteigen lassen würde. Es liegen bereits erste Berechnungen vor, um wie viel teurer das für den Beitragszahler käme.

BERLIN .Nach ersten AOK-Schätzungen müssten die Beiträge im Schnitt um 0,4 Punkte steigen, wenn die Ortskrankenkassen wie von der Regierung vorgesehen ihre Schulden über eine Umlage aller AOK-Landesverbände bis Ende 2007 komplett abbauen müssten. Der Plan der großen Koalition „würde zu deutlichen Beitragserhöhungen führen“, sagte der Chef der Süd-West-AOK, Rolf Hoburg, dem Handelsblatt.

Die Ortskrankenkassen haben verglichen mit den anderen Kassenarten das größte Schuldenproblem. Sie stehen mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro in der Kreide. Die Regierung will die AOKs dazu zwingen, sich bis Ende 2007 zu entschulden. Denn nur so kann der geplante Gesundheitsfonds starten. Eine entsprechende Verpflichtung hat die Regierung in ihren Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform geschrieben.

Bei den Kassenfunktionären stößt das auf erbitterten Widerstand. Hoberg kündigte an, die 16 Ortskrankenkassen wollten nun über die Landesregierungen auf Änderungen dringen. Sie erregen sich vor allem darüber, das Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Kassen noch im Jahr 2003 mit dem damaligen Kassenreformgesetz dazu gezwungen hat, die Beiträge zu senken und dafür den Schuldenabbau bei den besonders hoch verschuldeten Kassen in Ostdeutschland bis Ende 2008 zu strecken. Die neuen Pläne seien ein schwerer Vertrauensbruch, sagte Hoburg. Jeder Versicherte könnte dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die besonders Not leidenden ostdeutschen Orts- und Innungskrankenkassen hätten darauf vertraut, dass der Gesetzgeber sich an sein eigenes Gesetz hält. Außerdem habe die Koalition die Geschäftsgrundlage dadurch massiv verschlechtert, dass sie den damals beschlossenen Steuerzuschuss für die Kassen von 4,2 Mrd. Euro kommendes Jahr auf 1,5 Mrd. Euro kürzen wolle. Zudem sollte bis Ende 2007 ein neuer krankheitsbezogener Finanzausgleich eingeführt werden, der den AOKs hohe Zusatzeinnahmen gebracht hätte. „Darauf haben wir vertraut und unsere von der Landesaufsicht genehmigten Haushaltspläne danach ausgerichtet.“ Nun komme der neue Ausgleich frühestens 2009.

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