Gesundheitsreform
Pool-Modell gewinnt Freunde

Bei den Verhandlungen über eine Gesundheitsreform zeichnet sich in der großen Koalition eine Einigung ab. Geplant ist ein neues Mischmodell aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Knackpunkt bleibt die Finanzierung.

BERLIN. Es sei denkbar, dass der lohnabhängige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag künftig zunächst in einen Pool eingezahlt würden und aus diesem Fonds dann eine Kopfpauschale (Gesundheitsprämie) an die Kassen weitergeleitet würde, hieß es in Koalitionskreisen. Der Vorschlag besitze „politischen Charme“. Bislang werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag von den Unternehmen direkt an die Kassen überwiesen.

Eine Arbeitsgruppe von Experten aus Union und SPD, die am Mittwochabend beim zweiten Treffen der Koalitionsspitzen eingesetzt wurde, soll nun auch dieses Modell prüfen und bis zum 1. Mai einen Zwischenbericht zu den Kernfragen der Reform vorlegen. Spätestens Anfang Juli will die Koalition die Eckpunkte des Vorhabens vereinbart haben.

Bei der vierstündigen Zusammenkunft, die laut Ministerin Ulla Schmidt in „guter und partnerschaftlicher“ Atmosphäre verlief, hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen am Mittwochabend auf acht Ziele einer Reform geeinigt. Schmidt und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) nannten unter anderem den Versicherungsschutz für alle, eine Finanzierung „entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, eine Verbreiterung der Einnahmebasis und die Rolle des Gesundheitssektors als „Wachstumsmarkt“.

Zöller betonte, man strebe „keine kleine Reform“ an, die im nächsten Jahr schon wieder nachjustiert werden müsse. Schmidt verwarf den Gedanken einer Reform in Etappen: „Wir wollen das in einem Zug verabschieden.“ Allerdings könne es sein, dass die unterschiedlichen Vorhaben zeitversetzt in Kraft treten.

Eine Experten-Arbeitsgruppe unter Leitung von Schmidt, der neben den Fachleuten der Koalitionsfraktionen auch Vertreter der Bundesländer angehören, soll nun zunächst Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs bei Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern machen. Weitere Themen sind eine mögliche Neuregelung des Beitragseinzugs, das künftige Verhältnis von gesetzlichen und privaten Krankenkassen und die Reform der Finanzierung der Kassen. Hier gilt es als wahrscheinlich, dass der bisherige prozentuale Beitrag vom Lohn durch eine Abgabe oder Steuer ergänzt wird.

Bislang sei „nichts entschieden“, betonten Vertreter von Union und SPD. Doch erfreue sich eine Änderung des Beitragseinzugs einer „Grundsympathie“ auf beiden Seiten. Das präferierte Modell basiert auf einem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Es sieht vor, dass zwar die Versicherten weiterhin einen prozentualen Beitrag zahlen. Der soll jedoch statt direkt an die Krankenkassen in einen Pool fließen. Aus ihm soll jede Kasse dann pro Mitglied eine Kopfprämie plus einem variablen Morbiditäts-Zuschlag erhalten, der sich am Gesundheitszustand des Mitglieds orientiert.



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