Gesundheitsreform
Regierung ist gegen steigende Kassen-Beiträge

Die Große Koalition ringt um die Gesundheitsreform. Große Sorge der Patienten ist eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge. Um dies zu verhindern, fordern die Kassen eine Änderung der Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung will sich den Schuh jedoch nicht anziehen lassen.

HB BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium hat sich nachdrücklich gegen Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“, zwar gebe es „Schwierigkeiten gewisser Kassen“, das Minus des ersten Quartals dürfe aber nicht zum Maßstab genommen werden. Zum einen sei der Bundeszuschuss für die Kassen erst im Mai ausgezahlt worden, zum andern fehlten noch Einmalzahlungen wie etwa das Urlaubsgeld.

„Es gibt keine breite Entwicklung, dass jetzt eine Kasse nach der anderen ihre Beiträge anheben müsste“, sagte Vater. Er betonte, dass sich die große Koalition fest vorgenommen habe, Grundlagen dafür zu schaffen, dass Beitragserhöhungen im nächsten Jahr vermieden werden. Sprecher von Barmer Ersatzkasse und AOK kündigten der Zeitung zufolge an, dass es in diesem Jahr keine Beitragserhöhungen geben werde. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) geäußert.

Der stellvertretende KKH-Vorstandschef Rudolf Hauke sagte, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht änderten, werde der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Kassen bis Jahresende auf 13,45 Prozent steigen. Die KKH selbst will ihren Beitrag stabil bei 13,2 Prozent halten. Hauke prognostizierte aber in der hannoverschen „Neuen Presse“ für Anfang nächsten Jahres einen Durchschnittssatz von 13,7 oder sogar 13,8 Prozent. Zur Begründung verwies der KKH-Vorstand auf Milliarden-Belastungen, die auf die Krankenkassen zukämen. Neben der Mehrwertsteuererhöhung nannte er vor allem die Rücknahme des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Sollte die Politik nichts unternehmen, könne dies nur durch höhere Beiträge oder neue Schulden der Kassen aufgefangen werden, wurde Hauke zitiert.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Zeitplan für die Gesundheitsreform bekräftigt und ist damit Bedenken bei CSU und Krankenkassen entgegengetreten. Pofalla sagte der „Berliner Zeitung“, die Koalition werde die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Zudem würden bis dahin noch die Föderalismusreform verabschiedet und Eckpunkte für eine Unternehmens- und eine Erbschaftssteuerreform vorgelegt. Er sehe nicht die Gefahr, dass wachsender Profilierungsdruck bei SPD und Union die Koalitionsvorhaben blockierten. „Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Probleme unseres Landes zu lösen“, sagte Pofalla. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Barbara Stamm hatte gesagt, sie könne sich nicht vorstellen, dass der Zeitplan für die Gesundheitsreform eingehalten werden könne.

Auch Rudolf Hauke rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer schnellen Einigung der großen Koalition auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform: „Ich persönlich fürchte, dass wir uns von dem Ziel der Politik, bis zum Sommer etwas auf den Tisch zu legen, verabschieden können. Und ich bezweifle auch, dass das bis zum Herbst geschieht“, sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover.

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