Gesundheitsreform
Steuerpläne wühlen die Politik auf

Die Gesundheitsreform sorgt auch am Wochenende für Diskussionen. Vor allem die Pläne, das Gesundheitssystem massiv durch Steuern zu unterstützen, stößt auf Kritik. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD)hat sich in den Streit eingeschaltet und eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.

HB BERLIN. Die Stimmen reichen von Skepsis über Kompromissvorschläge bis hin zur Anregung, die Reform zu verschieben. „Die Mehrwertsteuer wird nicht weiter erhöht“, sagte Müntefering der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es gehe bei der Reform nicht um eine zusätzliche Belastung der Versicherten, sondern um eine gerechtere Form der Finanzierung.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat die Steuerpläne der Bundesregierung zur Reform der Krankenversicherung kritisiert. „Ich halte es für problematisch, so einfach Steuergelder in das System zu pumpen“, sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einer Vorabmitteilung vom Samstag. Steuererhöhungen seien nur vertretbar, wenn damit gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wie die kostenlose Mitversicherung der Kinder finanziert würden.

Wer auch die Umverteilung zwischen Arm und Reich in der gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern finanzieren wolle, müsse im Umkehrschluss die einkommensabhängigen Beiträge abschaffen und durch kostenorientierte Pauschalen ersetzen, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die ins Spiel gebrachte Zahl einer Finanzierung des Gesundheitssystems mit bis zu 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln eine klare Absage erteilt. Dies sei abwegig, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Pasewalk. „Das kann man vergessen.“ Nach einem Bericht der „Zeit“ will die SPD-Spitze zur Finanzierung des Gesundheitssystems einen dauerhaften Steuerzuschuss von 35 bis 45 Milliarde Euro einführen.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat unterdessen eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht. Dem Vorschlag schlossen sich andere Unionspolitiker an. Mit Blick auf der vor allem von der SPD erwogenen kräftigen Steuererhöhung sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen.“ Auch Stoiber schloss aber eine Finanzierung der Kinder-Mitversicherung durch Steuern nicht aus. Darüber lasse die CSU lasse mit sich reden.

Für eine Verschiebung hat sich auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ausgesprochen. „Man sollte jetzt keinen Schnellschuss machen“, sagte Milbradt der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Differenzen mit der SPD. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte dem Blatt: „Der Inhalt entscheidet, nicht die Geschwindigkeit.“

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