Gesundheitswesen
Rösler ruft zum Sparen auf

Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen, Gesundheitsminister Philipp Rösler steuert gegen. Seine Rechnung ist simpel: Weniger Kosten durch mehr Wettbewerb bei gleicher Leistung. Zudem ruft er die gesetzlichen Krankenkassen auf, mehr zu sparen.
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HB BERLIN. Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die gesetzlichen Krankenkassen angesichts steigender Kosten zu verstärkten Sparanstrengungen aufgerufen. Zwar habe eine gute Gesundheitsversorgung ihren Preis, sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er ergänzte: "Durch mehr fairen Wettbewerb im Gesundheitssystem kann auch Geld gespart werden, ohne dass Leistungen eingeschränkt werden."

Angesichts einer Finanzlücke von mehreren Mrd. Euro geht der Dachverband der Gesetzlichen Krankenkassen davon aus, dass im kommenden Jahr viele Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssten. Eine Regierungskommission soll ab Anfang 2010 eine Reform der Kassenfinanzierung erarbeiten. Die FDP strebt eine einkommensunabhängige Pauschale an. Dies lehnt die Union ab.

Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Ausgleich zwischen Arm und Reich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems gehöre ins Steuersystem. Dort würden alle Bürger mit allen Einnahmen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezogen. Deswegen sei ein Zuschuss aus Steuermitteln neben einer Pauschale gerecht. "Ob wir wirklich viel Geld für einen Sozialausgleich brauchen oder nicht, hängt davon ab, in welchen Schritten und in welchen Größenordnungen wir die Prämie einführen."

CSU sieht Chancen für eine Einigung

Die CSU sieht Chancen für eine Einigung. Ihr Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte Reuters: "Die Positionen von Union und FDP sind gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag." Die CSU wolle, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Gesundheitsminister Rösler habe für die FDP betont, dass es eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich nicht geben werde. "Hier zeigt sich eine Ähnlichkeit im Denken: Es geht nicht um Beiträge ohne Rücksicht auf Verluste. Vielmehr soll immer auch eine Rolle spielen, wie viel jemand zahlen kann", sagte Friedrich.

Der CSU-Landesgruppenchef sprach sich dafür aus, den Arbeitgeberbeitrag langfristig einzufrieren, wie es auch die FDP anstrebt. "Die entstehende Lücke sollte mit Steuern aufgefüllt werden", sagte er. Künftig dürften die Lohnnebenkosten nicht mit jedem Anstieg der Gesundheitskosten weiter steigen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der "Berliner Zeitung", auch die Zusatzbeiträge müssten im Zuge der Reform verändert werden. Die derzeitige Deckelung der Zusatzbeiträge bei einem Prozent des Einkommens sei falsch. Spahn äußerte die Erwartung, dass die Zusatzbeiträge acht Euro nicht überschreiten würden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, kündigte in der "Osnabrücker Neuen Zeitung" an, seine Partei werde in wenigen Wochen Vorschläge vorlegen, wie sich die Zusatzbeiträge doch noch verhindern ließen.

Kommentare zu " Gesundheitswesen: Rösler ruft zum Sparen auf"

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  • Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Rösler, ist es richtig,
    das der Europarat im Januar einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der klären soll, wie stark Wissenschaftler und staatliche behörden durch die Pharmaindustrie beeinflusst worden sind.
    Man habe Millionen gesunder Menschen unnötigerweise dem Risiko mangelhaft getesteter impfstoffe ausgesetzt, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag des EU-Gesundheitsausschusses.Was sagen sie nun der bevölkerung?

  • ich verstehe die ganze Aufregung nicht, die FDP tut doch nur, was diese im Wahlkampf benannt hat. Die FDP ist die Partei für den Mittelstand und nicht für den kleinen Mann. Die FDP vertritt die Ärzte,Ärztfunktionäre,Apotheker,Pharmaindustrie in deren interessen und die sind eben weit abweichend vom beitragszahler, insbesondere bei den GKV. PKV geht noch gerade so,obwohl die immer angemahnt werden müssen, bevor die die Rechnung bezahlen, aber erwünscht sind von Ärzten u.a. schon aufgezählten, eben lieber barzahler. Menschen, die Operationen selbst bezahlen können und boni beim Erfolg dem Arzt und der Pharmaindustrie zahlen, Stiftungen einrichten und nicht nach Soldidarität schreien weil sie kein Geld haben. Soll sich ein Mensch mit Niveau von einem Proleten im Wartzimmer anhusten lassen? Soll ein feiner Mensch mit den gleichen instrumenten behandelt werden wie der Arbeiter, der nur am Freitag badet, seine Frau mißhandelt, die Kinder verhaut? Wenn Sie mich fragen, ich meine es gibt nur eine Antwort darauf und die heißt für mich eindeutig JA,JA,JA..

  • @ P. Kunze

    "ich traue dem Gesundheitsminister Roesler aber 100xmal mehr zu als der kurrupten Vorgaengerin,"

    So sehe ich das auch! Die korrupte Schmidt hat Verträge abgeschlossen, nach denen der bund für die Schweinegrippeimpfung festgelegte impfmengen abkaufen muss - unabhängig davon, wieviel das Land im Verlauf der Grippewelle wirklich braucht. Das kostet den Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro - auch jetzt, wo die Scheinegrippe sich als einer der unzähligen Flops der Angsttrompeter beweist. Andere Länder haben - wie es natürlich logisch ist - die Menge auf Abruf bestellt, soviel wie nötig.

    Glaubt da noch jemand, dass keine Korruption im Spiel ist? Dienstwagen-Ulla ist bei mir jedenfalls nicht auf der Liste der Unverdächtigen.

    Salonsozialisten ist nicht zu trauen!

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