GEW Gewerkschaftstag
Neuer Vorstand, alte Konflikte

Nach dem Scheitern der jüngsten Tarifrunde, in der die Lehrer-Gewerkschaften einen bundesweiten Tarifvertrag für die angestellten Pädagogen forderten, kommt ab Donnerstag die GEW zu ihrem Gewerkschaftstag zusammen.
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BerlinDie Mitgliederzahlen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steigen - zwar langsam, aber kontinuierlich. Das ist anders als bei vielen anderen DGB-Gewerkschaften. Die Finanzen sind laut Kassenbericht solide und der am Donnerstag in Düsseldorf beginnende viertägige GEW-Gewerkschaftstag könnte eine Chance zum Generationenwechsel an der Spitze sein. Gleich fünf Posten im Bundesvorstand sind neu zu besetzen.

Dabei wurde schon im Vorfeld möglicher Konfliktstoff in der jetzt 266 500 Mitglieder zählenden Bildungsgewerkschaft beiseite geräumt. Bei der jüngsten Tarifrunde im öffentlichen Dienst waren die GEW und die Lehrerverbände des Beamtenbundes mit ihrer gemeinsamen Forderung gescheitert, eine bundeseinheitliche Bezahlung und einen Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer in Deutschland durchzusetzen. Dabei hatten sich gerade die Lehrer wie kaum zuvor an den zahlreichen Warnstreiks in den Bundesländern beteiligt.

Bei einer internen Konferenz Ende Mai entschieden sich die GEW-Funktionäre, die Tarifauseinandersetzungen nun verstärkt auf Landesebene zu führen - vor allem in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Düsseldorf werden zwar noch kritische Rückblicke zur Tarifrunde erwartet. Man wolle nun jedoch nach vorn blicken und auf die neue, regionalisierte „Kampfstruktur“ setzen, hieß es.

Heftige Debatten werden dagegen um verschiedene Anträge für eine Änderung der GEW-Satzung erwartet. Ein Ziel dabei: Der Bundesvorstand soll von acht hauptamtlichen Mitgliedern auf sechs schrumpfen. Hintergrund ist dabei der klassische Konflikt im Bildungsföderalismus: Wie stark darf der Bund - sprich hier der GEW-Bundesvorstand - in der Bildungspolitik den Ton angeben, wie autark, eigenmächtig und wie prägend wollen die Landesverbände sein.

Die Befürworter der Satzungsänderung, vor allem die GEW in Sachsen-Anhalt, orientieren sich mit ihrer Initiative quasi an dem Ziel der Föderalismusreform von 2006, mit der dem Bund fast alle Gestaltungsrechte bei der Bildung abgesprochen wurden. Dagegen hat aber auf der politischen Ebene heute längst wieder ein Umdenken eingesetzt. Alle Parteien plädieren inzwischen in ihren Wahlaussagen mehr oder weniger dafür, dem Bund durch eine erneute Änderung des Grundgesetzes wieder mehr Rechte in der Bildungspolitik einzuräumen.

Für die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Ulrich Thöne (62) gibt es zwei Bewerber. Das sind das langjährige GEW-Bundesvorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, Norbert Hocke (61), und das Mitglied des GEW-Landesvorstandes in Schleswig-Holstein, Marlies Tepe (59). Hocke ist Sozialpädagoge, Tepe Realschullehrerin und Sprecherin der Hauptpersonalräte in ihrem Bundesland. Auch um den Posten der ausscheidenden GEW-Vize Mariane Demmer (65) werden Kampfkandidaturen erwartet.

Vor gut zehn Jahren hatte sich die GEW überraschend dafür entschieden, bei den Verhandlungen zur Gründung der Groß-Dienstleistungsgewerkschaft Verdi quasi in letzter Minute auszusteigen. Kaum einer in der GEW zweifelt heute daran, dass die damalige Entscheidung, auf Eigenständigkeit als kleine Bildungsgewerkschaft zu setzen, richtig war.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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