Gewalt in Silvesternacht
De Maizière fordert Rechtsverschärfung

Der Deutsche Beamtenbund tagt – und de Maizière kommt. Der Innenminister verspricht dort rasche Verhandlungen über eine Verschärfung des Asylrechts. Und verspricht mehr Stellen bei Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei.

KölnDeutliche Worte, aber wenig Konkretes: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der sexuellen Übergriffe in Köln betonte de Maizière, es müsse einerseits geltendes Recht konsequenter angewendet werden. Andererseits seinen Gesetzesverschärfungen notwendig. „Wir brauchen beides“, sagte er am Montag auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln.

Mit Justizminister Heiko Maas (SPD) stehe er in guten Gesprächen, sagte der Innenminister mit Blick auf Gesetzesverschärfungen. „Wir können uns keine langen streitigen Verhandlungen über diese Frage leisten“, betonte de Maizière in Köln. An welchen Stellen er konkret ansetzten will, sagte der Innenminister jedoch nicht.

Der Bundesinnenminister soll dem Beamtenbund Antworten liefern, vor allem auf die Frage mit wieviel Personal der Zustrom bewältigt werden soll und ob die Polizei nach den Gewaltexzessen von Köln aufgestockt wird.

Passenderweise hält der Band seine Jahrestagung in Köln ab. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Themen. Diesmal sind das die Flüchtlingskrise und noch aktueller der Fall Köln.

An Silvester waren Frauen in Köln massiv sexuell bedrängt und beklaut worden. Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Seit den Übergriffen und den Terrorwarnungen für München ist die Debatte um mehr Personal wieder entfacht: „In diesen Fällen können es nicht genug Polizeibeamte sein“, hatte etwa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kurz nach Silvester erklärt.

De Maizière sagte, die Vorfälle in Köln seien in dieser Dimension und „möglicherweise auch in der Art der Organisiertheit“ ein neues Phänomen.

Dem Eindruck einer zögerlichen Asylpolitik versuchte der Innenminister entgegenzutreten: Die Zahl der Abschiebungen sei 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt worden. Das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei um 1650 Mitarbeiter aufgestockt worden. Weitere 3000 Stellen seien geplant.

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200.000 Beschäftige fehlten, moniert der Verband

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