Gewaltbereite Islamisten
Behörden sollen Personalausweise entziehen

Bis zu 18 Monaten sollen radikale Islamisten in Deutschland den Personalausweis abgeben müssen, so ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministerium. So sollen Verdächtige nicht mehr in Kampfgebiete des IS ausreisen können.
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BerlinDie deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten nach Medieninformationen künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen.

Zunächst sei ein Entzug des Personalausweises von sechs Monaten vorgesehen, berichtete das rbb Inforadio am Mittwoch unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Danach könne die Maßnahme zweimal verlängert werden, und zwar jeweils um weitere sechs Monate.

Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf entsprechende Schritte verständigt.

Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gewaltbereite Islamisten: Behörden sollen Personalausweise entziehen"

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  • Ich denke in Deutschland besteht Ausweis Pflicht? Nicht mehr für Islamgläubige? Daher der Wille für die Vollverkleidung?

  • Diese Letue gehören in ihre Herkunfstländr abgeschoben und sonst gar anichts.
    Und wir müssen offenbar vielen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen

  • Leute, die Gedanken-Verbrechen begehen, da traeumt der Rechtsstaat von. Ein Zwang, einen Halbmond offen auf der Kleidung zu tragen, ermoeglicht auch Amtshilfe von befreundeten Staaten.

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