Gewalttätige Ausschreitungen in Bautzen
Polizei macht Asylbewerbern Vorwürfe

Nach gewalttätigen Ausschreitungen in Bautzen greift die Politik hart durch. Vier Asylbewerber werden in andere Unterkünfte verlegt. Außerdem verhängt der Landkreis eine Ausgangssperre für die Flüchtlinge.

BautzenSachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Ausschreitungen von jungen Flüchtlingen und Rechtsextremen in Bautzen verurteilt. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiteten mit „Hochdruck daran, dass die Straftäter ermittelt werden“, sagte er am Donnerstag in Dresden. Er kündigte für die nächsten Tage eine „verstärkte Polizeipräsenz“ an, um dafür zu sorgen, „dass öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bautzen in Zukunft gewährleistet sind“.

Derzeit liefen die Abstimmungen zwischen den Polizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei, um ausreichend Kräfte zur Verfügung zu stellen, sagte Ulbig. Es gehe nun darum, „dass die Auseinandersetzung, die im öffentlichen Raum erfolgt ist, in Zukunft unterbleibt“. Am Mittwochabend war es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Einheimischen gekommen.

Die Gewalt ging der Polizei zufolge von Asylsuchenden aus. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 minderjährigen Asylbewerbern seien am Mittwochabend Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Bautzen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag sei Gewalt zunächst von jungen Flüchtlingen ausgelöst worden.

Der zuständige Landkreis greift nun gegen die jungen Asylbewerber hart durch. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden an andere Standorte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, wie der Landkreis Bautzen am Donnerstag mitteilte. Außerdem wurde die Hausordnung in dem vom Landkreis betriebenen Heim verschärft: Für die etwa 30 in Bautzen lebenden unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber gelten fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19 Uhr.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Derzeit werde Videomaterial ausgewertet, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, standen sich am Mittwochabend auf einem Platz rund 80 gewaltbereite Männer und Frauen - zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum - sowie 20 junge Asylbewerber gegenüber. Zwischen beiden Lagern kam es zu heftigen Wortgefechten und tätlichen Übergriffen, Zeugen zufolge flogen Flaschen. Jugendliche Flüchtlinge gingen mit Flaschen und Holzlatten auf die Polizei los. Es kam zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken.

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„Neue Qualität der Auseinandersetzungen“

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