Gewerkschaften schalten sich in Streit um Emissionshandel ein
Trittin bleibt in der Schusslinie

Im Ringen um die Ausgestaltung des geplanten Emissionsrechtehandels bekommt es Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit geballter Kritik der Gewerkschaften zu tun.

HB BERLIN. Parallel zu einem für heute angesetzten Klärungsgespräch zwischen Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Kanzleramt machen sowohl die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) als auch Verdi und IG Metall massiven Druck für die Belange ihrer Branchen. Verdi droht Trittin mit „erheblichem Ärger“, die IG Metall plant schon eine Demonstration.

Während IG BCE und Verdi vor allem gegen eine Begünstigung von Erdgaskraftwerken zu Lasten der Kohleverstromung kämpfen, sieht die IG Metall die Belange der Stahlindustrie in Trittins Entwurf für den Nationalen Allokationsplan nicht ausreichend berücksichtigt. Dieser Plan, den die Bundesregierung bis 31. März der EU vorlegen muss, regelt die Bedingungen, nach denen Emissionsrechte den einzelnen Anlagen der Energiewirtschaft und der Industrie zugeteilt werden. Starten soll der Handel mit Rechten für den Kohlendioxidausstoß Anfang 2005.

Sollte Trittin dabei bleiben und den relativ niedrigen Emissionsstandard von Gaskraftwerken zum Maßstab für die Rechtezuteilung auch an neue Kohlekraftwerke erheben, so werde Verdi dies nicht hinnehmen, drohte Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Dann werden wir erheblichen Ärger machen.“ Bei einer solchen Regelung müssten Kohlekraftwerke große Mengen an Zertifikaten zukaufen, was faktisch das Aus der Kohleverstromung wäre, warnt Ott. „Damit wären mehrere tausend Arbeitsplätze in Gefahr.“ Unisono mit IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt kämpft Verdi dafür, bei der Rechtezuteilung an neu zu bauende Kohlekraftwerke den Standard des jeweils effizientesten bestehenden Kohlekraftwerks zu Grunde zu legen. Bei dieser Forderung haben die beiden Gewerkschaften nicht nur den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sondern auch das Wirtschaftsministerium auf ihrer Seite. Mehrere Versuche einer Verständigung mit dem Umweltressort waren jedoch gescheitert.

Während Verdi die Form möglicher Proteste noch offen lässt, bereitet die IG Metall für ihre Ziele schon eine konkrete „Mahnaktion“ vor: Am Mittwoch um fünf vor zwölf Uhr will eine Abordnung von Stahlwerkern eine Stahlwalze vor dem Umweltministerium in Berlin abladen, um auf die Brancheninteressen aufmerksam zu machen: „Wer die deutsche Stahlindustrie einseitig mit wettbewerbsverzerrenden Zusatzkosten belastet, der trocknet die Wurzeln industrieller Arbeit in Deutschland aus“, warnte Friedhelm Matic, Leiter des IG-Metall-Stahlbüros. Noch setze er allerdings auf die notwendige Einsicht bei Trittin.

Seite 1:

Trittin bleibt in der Schusslinie

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%