Gewerkschafts-Demos
Hunderttausende gegen Reformkurs

Der DeutscheGewerkschaftsbund (DGB) hat rund 200 000 Menschen gewinnen können, gegen den Reformkurs der Regierung zu demonstrieren. In fünf deutschen Großstädten machten die Gewerkschafter ihrem Unmut über die Koalitionspolitik Luft.

HB STUTTGART/BERLIN. Zur Hauptkundgebung der vom DGB organisierten Proteste kamen in Stuttgart nach Polizeiangaben 23 000 Menschen. Die Gewerkschaft sprach von rund 45 000 Demonstranten. Der DGB wirft der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sozial ungerechte Politik vor und fordert ein Umsteuern bei Gesundheit, Renten und Steuern. In Berlin versammelten sich aus Protest gegen Sozialabbau laut DGB rund 80 000 Menschen. In Dortmund gingen nach Angaben von DGB und Polizei etwa 30 000 Menschen auf die Straße, in Frankfurt am Main und München waren es jeweils etwa 20 000. Nach Angaben der Polizei gab es bei den Kundgebungen unter dem Motto „Das geht besser ­ aber nicht von allein!“ keine Zwischenfälle.

DGB-Chef Michael Sommer sagte in Stuttgart: „Ich kann der großen Koalition nur raten, den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren.“ Wenn Schwarz-Rot die Reformpläne nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte, „dann fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt“. Niemand könne erwarten, „dass wir tatenlos zusehen, wie die Interessen der kleinen Leute, der sozial Schwachen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missachtet werden“, betonte der DGB-Chef.

Sommer sprach sich erneut für eine Ausbildungsplatzabgabe sowie gesetzliche Mindestlöhne aus und warnte vor Steuersenkungen für Unternehmen. „Zu den großen Lebenslügen der deutschen Politik gehört, dass man den Unternehmen nur genügend Geld in den Rachen werfen muss und dann werden sie sich schon mit Arbeitsplätzen bedanken. Genau das werden sie nicht tun.“

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, betonte in Berlin, die Reformen der vergangenen Jahre hätten harte Einschnitte für Arbeitslose und Rentner mit sich gebracht, während die versprochenen wirtschaftlichen Ergebnisse ausgeblieben seien. Konkret wandte sich Bsirske gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Unternehmenssteuer. Unterm Strich sei dies „nichts anderes, als eine gigantische Umverteilungsmaschine“.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters forderte in Dortmund die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Die geplante Rente mit 67 „ist nichts anderes als ein weiteres Rentenkürzungsprogramm“. Ebenso kritisierte er die geplante Gesundheitsreform. „Es ist keine Reform, wenn die Kosten nur von den Arbeitgebern hin zu den Arbeitnehmern verlagert werden.“ Nötig sei vielmehr eine Kostensenkung.

Die Gewerkschaften seien nicht gegen Reformen, betonte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. Aber sie „müssen sozial gerecht sein“. Bei der Kundgebung in München forderte er laut Redemanuskript schärfere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit. Bayerns DGB-Vorsitzender Fritz Schösser forderte die SPD auf, sich aktiv für die Bekämpfung der Armut einzusetzen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf der Regierung Versagen in der Bildungspolitik vor. „Während in Deutschland fast jede Fußballarena einen beheizbaren Rasen hat, kriecht an unseren Schulen der Schimmel die Wände hoch“, sagte GEW- Chef Ulrich Thöne in Frankfurt. Er mahnte mehr Chancengleichheit an. „Unser Schulsystem sortiert Kinder aus - statt sie zu fördern. Es zementiert die soziale Spaltung in unserem Land: Die Arzt-Tochter geht zum Gymnasium, der Arbeitersohn auf die Hauptschule.“ Kritik an den Gewerkschaften kam von der CSU. Generalsekretär Markus Söder bezeichnete sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Wiesbaden als „Standorthindernisse in Deutschland“. Die Gewerkschaftsführer strebten ein Bündnis von SPD und Linkspartei an.

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