Gewerkschaftsbund
„Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar“

Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund massiv die aktuelle Rentenpolitik. Millionen Menschen droht dem DGB zufolge Altersarmut, wenn die Politik nicht einlenkt.
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BerlinRentenniveau nicht weiter absenken, Beiträge schrittweise erhöhen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine andere Rentenpolitik gefordert. „Die Begründung für eine Absenkung des Rentenniveaus war falsch und ist heute widerlegt. Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt.

Es sei falsch gewesen, das Rentenniveau zu kürzen und im Gegenzug auf die Riesterrente zu setzen. „Wenn das Rentenniveau weiter gesenkt wird, wie es im Gesetzbuch steht, werden Menschen millionenfach in die Altersarmut geschickt“, warnte Buntenbach, die auch Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung ist.

Dabei werde es nicht nur um Niedrigverdiener gehen, die schon heute von Altersarmut bedroht seien. „Wir werden es bis in den mittleren Einkommensbereich mit Armutsrenten zu tun bekommen.“ Buntenbach warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Chance der relativ guten Finanzlage der Sozialkassen nicht für eine Stabilisierung des Rentenniveaus genutzt und stattdessen Populismus betrieben zu haben, indem sie den Rentenbeitrag zweimal gesenkt habe. „Die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition war für die künftigen Rentner vier verlorene Jahre.“

Noch sieht der DGB die Chance, den Fehler zu korrigieren. Nach seinem Vorschlag soll der bereits auf 18,9 Prozent gesenkte Rentenbeitrag nicht wie geplant weiter sinken, sondern ab 2014 in Stufen von je 0,3 Prozentpunkten bis 2021 wieder angehoben werden.

Danach würden Erhöhungen um 0,2 Punkte pro Jahr reichen, um genügend Reserven für eine Stabilisierung des Rentenniveaus auch weit über das Jahr 2030 hinaus zu erreichen. Nach den Modellrechnungen würde das Geld sogar reichen, um die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern und auf die Anhebung des Rentenalters auf 67 zu verzichten.

Nach der bisherigen Rechtslage soll das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 um ein Fünftel auf nur noch 43 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinken. Würde dieses Niveau schon heute gelten, würde ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren statt 1263 Euro nur 1086 Euro Rente erhalten, ein Minus von 177 Euro im Monat. Er müsste mindestens 33 Jahre arbeiten, um nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Bei einem Beschäftigten mit 2000 Euro Verdienst wären mehr als 43 Beitragsjahre nötig. Das sei für viele schlicht nicht erreichbar, sagte Buntenbach.

Zuletzt hatte auch die Linkspartei im Handelsblatt Online-Interview vor Altersarmut gewarnt. „Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Nötig sei „eine Renaissance der gesetzlichen Rente“.

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  • Ich möchte Ihnen nicht völlig widersprechen. Aber es ist festzuhalten, dass Schröder und Fiscer agierten als Merkel absolut außen vor war. Ich möchtebauch nicht in Frage stellen, dass Merkel nicht auch das gleiche gemacht hätte.

    Mein Vorwurf geht an Schröder und letztlich an die SPD das derart unsoziales Regelwerk die Handschrift der Enkel der deutschen Sozialdemokratie trägt und sich primär gegen die eigene Klientel richtet.

    Fischer sehe ich in diesem Zusammenhang lediglich als einen Steigbügelhalter mit eigenen persönlichen Interessen an.

  • Schröder war schuld? Erstens wurde er bei der Agenda 2010 von weiten Teilen der CDU unterstützt, und zweitens hat Merkel es nie für nötig gehalten, irgend etwas davon rückgängig zu machen. Schröder hat der CDU nur die Dreckarbeit abgenommen, dafür wurde er vom Wähler abgestraft, und Merkel steht unbefleckt da. Dafür muss sie Schröder ewig dankbar sein.
    Wie auch immer - Rente mit 67 ist der größte Schwachsinn. Denn die Frage "soll ich bis 67 arbeiten?" ist falsch - die richtige Frage lautet "soll ich bis 67 einem jüngeren Arbeitslosen den Job wegnehmen?"

  • Die Frage ist jetzt nicht wirklich ernst gemeint, oder?

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