Gewerkschaftsforderungen
Merkel verspricht Fokus auf Wachstum

Bei einem Treffen mit Gewerkschaften aus sieben Ländern ist die Bundeskanzlerin den Arbeitnehmervertretern inhaltlich entgegengekommen. Laut DGB-Chef Sommer will Merkel ein Wachstumsprogramm für Europa anstoßen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer für ein europäisches Wachstumsprogramm finanziert mit EU-Mitteln einsetzen. „Die Bundeskanzlerin hat betont, dass sie alles tun will, um so etwas wie ein europäisches Wiederaufbauprogramm über Mittel aus dem Europäischen Strukturfonds zu starten und zu intensivieren“, sagte Sommer am Donnerstag nach einem Gespräch mit europäischen Gewerkschaftlern aus sieben EU-Staaten mit Merkel in Berlin. Man sei sich einig gewesen, dass Investitionen und Beschäftigung nun stärker in den Mittelpunkt der EU-Politik gerückt werden müssten. In Portugal protestierten die Gewerkschaften unterdessen gegen Arbeitsmarktreformen. In Italien kündigten die Arbeitnehmervertreter einen achtstündigen Streik gegen die Politik von Regierungschef Mario Monti an.

Der Streit um das richtige Rezept beim Kampf gegen die Schuldenkrise tobt seit Wochen und macht sich vor allem am Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin fest, den 25 der 27 EU-Staaten unterschrieben haben. Zwar haben sich bereits die letzten beiden EU-Gipfel mit der Frage beschäftigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in den EU-Staaten verstärkt werden kann. DGB-Chef Sommer kündigte aber an, dass die Ratifizierung des Fiskalspakts nun zum Anlass genommen werden soll, neue Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme in der EU durchzusetzen. Der irische Gewerkschaftschef David Begg drohte im Reuters-Interview gar mit einer Kampagne gegen den Fiskalpakt bei dem geplanten Referendum in Irland.

Ausdrücklich lobte DGB-Chef Sommer die Bereitschaft Merkels, sich überhaupt mit den europäischen Gewerkschaftsvertretern zusammenzusetzen. „Dieses Gespräch war doch ziemlich einmalig“, betonte er. Seine Kollegen beklagten nämlich, dass ihre Regierungen einem Dialog mit den Arbeitnehmern meist verweigerten. Merkel habe zugesagt, sich bei ihren EU-Partnern für Gespräche einzusetzen. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Gespräche mit den Tarifpartnern nach deutschem Vorbild angesetzt, die aber schon als Teil seines Wahlkampfs empfunden worden waren. In Berlin waren die europäischen Arbeitnehmervertreter auch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen.

Vor allem in den südlichen Euro-Staaten sind die sozialen Spannungen wegen der harten Spar- und Reformprogramme groß. In Portugal protestierten die Gewerkschaften am Donnerstag gegen die Arbeitsmarktreformen der Regierung. In der Hauptstadt Lissabon standen Züge still, Schiffe blieben im Hafen und die Metro wie auch andere öffentliche Verkehrsmittel fuhren nicht. Während sich der öffentliche Sektor rege an den Arbeitsniederlegungen beteiligte, fand der Streik in der Privatwirtschaft aber kaum Anklang. Flughäfen arbeiteten normal; die Geschäfte waren geöffnet.

Portugal steckt in der schärfsten Rezession seit den 70er Jahren. Im vergangenen Jahr musste das Land internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen und im Gegenzug ein hartes Sparprogramm zum Schuldenabbau auflegen. Die Regierung rechnet damit, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 3,3 Prozent schrumpft. Die Arbeitslosenquote liegt über 14 Prozent.

Auch in Italien kündigte die größte italienische Gewerkschaft einen vergleichsweise moderaten Streik gegen die Arbeitsmarktreform von Regierungschef Mario Monti an. Die Führung der CGIL werde voraussichtlich zu einem achtstündigen Ausstand aufrufen, sagte ein Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch. Demnach will die Organisation die Zeit für Protestmärsche nutzen. Zusätzlich sei geplant, Zusammenkünfte in den Betrieben zu organisieren und dafür acht Stunden die Arbeit auszusetzen. Die CGIL ist mit sechs Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft des Landes. Die Regierung will den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Entlassungen vereinfachen. Gespräche zwischen Monti und den Arbeitnehmervertretern waren am Dienstag gescheitert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist Frau Merkel jetzt völlig verrückt geworden? Noch mehr schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme?

    Wo sind die Krugman Aliens wenn man sie mal braucht, das Kanzleramt könnte eine Renovierung vertragen. Das bringt Wachstum.

  • Aber die deutschen Konzerne streichen Milliardengewinne für Ihre Aktionäre ein. Und das muß der Steuerzahler dann schon mal zahlen.
    Elegante Umverteilung von unten nach oben.
    Und für dieses Ziel werden dann mal wieder die Unternehmenssteuern gesenkt. Das sieht an dann unseren Kommunen an, denen das Geld fehlt.

  • Was bringt uns Wachstum? Die Gewinne streichen die Reichen ein, für die die alles erarbeiten bleiben Jobs beim Sklavenhändler. An den letzten "Aufschwüngen" wurden Arbeitnehmer nie beteiligt.

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