Gleiche Bedingungen für alle Versicherungen gefordert
Ulla Schmidt legt sich mit Privatkassen an

Mit massiver Kritik an den privaten Krankenversicherungen hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch ihre Pläne für eine Reform des Gesundheitswesens verteidigt.

BERLIN. Es sei „falsch und bösartig“, wenn der PKV-Verband und andere Lobbyisten behaupteten, die SPD wolle mit einer Erhöhung oder Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze den Krankenkassen Geld wegnehmen, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Auch die These, eine höhere Grenze würde die Existenz der privaten Krankenversicherung gefährden, sei „absurd“.

In der Koalitionsarbeitsgruppe tobt derzeit ein heftiger Streit um die so genannte Friedensgrenze zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Nur wer mehr als 3 900 Euro verdient, kann danach bislang von der gesetzlichen in eine private Krankenkasse wechseln. Dies will die SPD ändern. Debattiert wird in der Gesundheitsarbeitsgruppe über eine Erhöhung der Grenze. Alternativ sollen die privaten Kassen gezwungen werden, den gesetzlichen Leistungskatalog zu den gleichen Bedingungen wie die gesetzlichen Kassen anzubieten.

PKV-Chef Reinhold Schulte hatte die Union davor gewarnt, einer Erhöhung oder Abschaffung der Grenze zuzustimmen. Dadurch würden die Privatversicherungen ausgetrocknet. Die gesetzlichen Kassen hätten jedoch dadurch keinen Vorteil. Sie verlören unter anderem die 8,5 Mrd. Euro, mit denen Privatpatienten durch höhere Honorare derzeit die gesetzlich Versicherten subventionierten, sagte Schulte.

Von einer solchen Quersubventionierung könne kaum die Rede sein, widersprach nun Schmidt. „Die Abwanderung von guten Risiken zu den Privaten führt vielmehr dazu, dass dem gesetzlichen System jährlich mehr als eine Milliarde Euro verloren gehen.“ Zwar treffe es zu, dass die PKV teilweise höhere Honorare zahle. „Die Frage ist aber, ob das zu rechtfertigen ist. Denn die Folge davon ist, dass gesetzlich Versicherte schlechter und mit langen Wartezeiten behandelt werden. Hochkarätige Spezialisten in Krankenhäusern weigern sich sogar oft, Kassenpatienten überhaupt zu behandeln.“

Nach Ansicht der designierten Gesundheitsministerin einer großen Koalition könnten die Privatkassen eine Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze verkraften. „Die PKV hat ein ausreichendes Betätigungsfeld, wenn sie in Zukunft nur noch Selbstständige und Beamte versichert sowie Zusatzversicherungen anbietet,“ sagte Schmidt. Auf keinen Fall könne hingenommen werden, dass sie sich weiter nur die Gesunden und Gutverdienenden herauspickt und sich Jahr für Jahr zu Lasten der gesetzlichen Kassen vergrößert.

Verhindert werden kann dies nach ihrer Ansicht nur, wenn das Reformkonzept der SPD umgesetzt wird. Gesetzliche und private Kassen müssten in Zukunft „gleiche Leistungen für gleiches Geld“ anbieten. Außerdem müssten sie jeden, der will, auch aufnehmen, forderte Schmidt. Die heutige Versicherungspflichtgrenze würde dadurch überflüssig werden. Allerdings hat Schmidt, die für die SPD die Koalitionsverhandlungen zur Gesundheit führt, ihr Modell bislang nicht bei der Union durchsetzen können. Schmidts Kritik richte sich daher indirekt auch an deren Verhandlungsführer, Wolfgang Zöller (CSU), hieß es Mittwoch am Rande der Verhandlungen der Arbeitsgruppe.

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