Globalisierungsfonds
Müntefering will EU-Geld für BenQ-Pleite

Erstmals ist aus Deutschland ein Antrag auf Förderung aus dem umstrittenen EU-Globalisierungsfonds gestellt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte die Gelder für die von der Insolvenz der deutschen BenQ-Gesellschaft betroffenen Arbeitnehmer.

HB BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hat Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) „einen Antrag auf Förderung aus Mitteln des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung“ bei der Kommission gestellt. Dieser Fonds mit einem Volumen von 500 Millionen Euro war Anfang des Jahres auf Wunsch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingerichtet worden

Beantragt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Gelder aus Brüssel für die „von der Insolvenz der deutschen BenQ-Gesellschaft betroffenen Arbeitnehmer“. Das geht aus einer Stellungnahme des BMAS-Staatssekretär Kajo Wasserhövel an den Bundestag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Um welche Summe es sich handelt, teilte das Ministerium nicht mit. Der FDP-Politiker Martin Zeil kritisierte, „warum die Bundesregierung sechs Monate gebraucht hat, um in dieser Angelegenheit einen Antrag auf Hilfe durch den EU-Globalisierungsfonds zu stellen“.

Ende des vergangenen Jahres waren mehr als 3 000 Menschen durch die Pleite des Mobilfunkhersteller, der kurz zuvor von Siemens an das taiwanesische Unternehmen BenQ verkauft worden war, arbeitslos geworden.

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